| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Ort | Thüringen |
Ein politisches Trommelfeuer entlädt sich in Thüringen! Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Demokratie fest im Visier und setzt auf eine spektakuläre Neuordnung im thüringischen Landtag. Schlagzeilen macht er mit seinem Vorstoß für ein schriftliches Regelwerk, dass die Einflussnahme der AfD drastisch unterbinden soll. Apollo News berichtet, dass Ramelow ein „Pflichtenheft“ vorschlägt, mit dem verhindern werden soll, dass zum Beispiel Gesetzesvorhaben unter Zuhilfenahme von AfD-Stimmen durchgesetzt werden könnten. Der Fokus liegt auf der Eindämmung „destruktiver Spielchen“, die Ramelow der AfD zuschreibt.
Ein harter Schlagabtausch ist damit vorprogrammiert, denn die CDU, Hauptakteur der sogenannten Brombeer-Koalition (CDU, BSW und SPD), zeigt sich laut eigenen Angaben skeptisch. Während es zu einem Treffen am Montag kommen soll, um über die Details dieser Vereinbarung zu sprechen, bleibt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, auf Kurs Ablehnung. Ramelow hingegen fordert energisch: „Die CDU muss sich bewegen!“ Denn die Lage verlangt nach einer klaren Strategie, gerade wenn es um die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Dezember geht.
Die politischen Koordinaten verschieben sich
Die brisante politische Lage hat ihren Ursprung in den veränderten Machtverhältnissen im Landtag. Mit sage und schreibe 32 Abgeordneten stellt die AfD die größte Fraktion dar, eine Tatsache, die nicht nur das politische Gleichgewicht, sondern auch die Nerven der Beteiligten gehörig ins Schwanken bringt. Doch Ramelow hält an seinem Kurs fest. „Keine Erpressungsversuche mit der AfD“, lautet sein Credo, mit dem er Koalitionen zwischen Linken, CDU, BSW und SPD zur Disziplin anhalten will. Der Plan: AfD-Stimmen sollen nicht mehr das Zünglein an der Waage sein. Ein Manöver, dass die ‚Brombeer-Koalition‘ sowie Ramelow als Präzisierung des Konsultationsverfahrens im Koalitionsvertrag sehen, beschreibt der n-tv-Bericht.
Bühl jedoch wirft den Ball zurück ins Lager der Linken. Denn es sei an der Linken, Klarheit in ihrem Stimmverhalten zu schaffen. Ein Regelwerk allein löse keine Probleme. Ramelow hingegen appelliert an den Gemeinschaftsgeist: Die Linke dürfe keine Alleingänge wagen, und schon gar nicht kann es im Interesse irgendeiner Fraktion sein, sich von der AfD benennen zu lassen. Die Herausforderung liegt in der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien, um eine funktionierende Regierungsarbeit sicherzustellen. Ein politisches Drama erster Klasse, das gespannt auf eine Lösung wartet!