Die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad wurde am Freitagabend Ziel eines Farbanschlags. Unbekannte Täter:innen warfen die Parteizentrale mit blauen und schwarzen Farbbeuteln und hängten ein Banner mit der Aufschrift „Hier sitzen die Straftäter – CDU raus“ vor die Eingangstür. Bei diesem Vorfall kam es zudem zu Sachbeschädigungen an mehreren Büros und Geschäftsstellen der CDU in Hamburg.
Der Staatsschutz der Hamburger Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Dennis Thering, der Landesvorsitzende der CDU und Spitzenkandidat für die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März, äußerte sich entsetzt über die Angriffe. Er bezeichnete diese als unerträglich und berichtete von Bedrohungen und einer verstärkten Angst unter den Mitarbeitern der CDU. Thering warf SPD und Grünen eine „Vergiftung des politischen Klimas“ vor, die durch ihre verbalen Eskalationen verursacht sei.
Ermittlungen und politische Reaktionen
Thering forderte Bürgermeister Peter Tschentscher und Innensenator Andy Grote (beide SPD) auf, für die Sicherheit der Wahlkämpfer zu sorgen und politische Straftaten zu verfolgen. Zudem stellte er in Frage, warum die CDU-Zentrale in Hamburg nicht überwacht wurde, nachdem kürzlich eine Bedrohung sowie die Evakuierung der CDU-Bundesgeschäftsstelle stattgefunden hatte.
Die Angriffe auf die CDU-Büros in mehreren Städten, insbesondere in Hamburg, scheinen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Antrag der CDU zur Migrationspolitik im Bundestag zu stehen, der mit Unterstützung der AfD durchgesetzt wurde. CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph Ploß machte die Linke für die Vorfälle verantwortlich und verwies auf deren Äußerungen im Bundestag.
Auf die Vorwürfe von Thering reagierte der SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf, der betonte, dass legitimer Protest gewaltfrei sein müsse und Thering aufforderte, seine Anschuldigungen zurückzunehmen. Auch die Grünen-Politikerin Jennifer Jasberg verurteilte die Gewalt gegen Politiker und wies die Vorwürfe zurück. In der politischen Debatte äußerte der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, dass die CDU nun einen Eindruck von den Erfahrungen der AfD erhalte. Zuvor wurde bereits Mitte Januar ein CDU-Büro in Hamburg-Wandsbek mit roter und schwarzer Farbe beschmiert, auf dem Parolen gegen die CDU zu sehen waren.
