Am 6. Februar 2025 führte die Polizei in Hamburg einen großangelegten Einsatz zur Kontrolle des Waffenverbots im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch. Dieser Einsatz war eine Reaktion auf die im Dezember 2024 eingeführte Regelung, die Schusswaffen, Messer, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte (außer amtlich zugelassenen) im ÖPNV verbietet. Im Rahmen des Einsatzes überprüften die Einsatzkräfte, bestehend aus 282 Polizisten der Hamburger Polizei und 18 Bundespolizisten, insgesamt 4.282 Personen.
Der Einsatz fand am 5. Februar 2025 zwischen 15:00 und 22:00 Uhr im gesamten Hamburger Stadtgebiet statt. Unterstützt wurde die Polizei von 60 Sicherheitskräften der DB Sicherheit sowie 18 Mitarbeitenden der Hochbahnwache. Die Kontrollen ergaben, dass 78 Gegenstände, darunter 60 Messer sowie 18 verbotene Gegenstände wie Reizgas und Schlagringe, sichergestellt werden konnten. Des Weiteren wurden 10 Strafverfahren und 61 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Besonders zu beachten sind die 4 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie die 3 Anzeigen wegen illegalen Aufenthalts.
Kontrollen und Ergebnisse
Die Hochbahnwache kontrollierte in Wandsbek 2.310 Fahrgäste, von denen 58 ohne gültigen Fahrschein waren. Am Jungfernstieg wurden 1.150 Fahrgäste kontrolliert, wobei 72 ohne gültigen Fahrschein angetroffen wurden. Außerdem stellte die DB Sicherheit 382 Fahrpreisnacherhebungen und 35 Hausfriedensbrüche fest.
Zusätzlich zu diesem Einsatz berichtete die Hamburger Innensenatorin Andy Grote über die Allgemeinverfügung der Bundespolizeidirektion Hannover, die für Februar 2025 gilt und gefährliche Werkzeuge sowie Waffen im S-Bahnverkehr verbietet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Sicherheit im Nahverkehr zu erhöhen und soll durch gezielte Kontrollen bei Verdachtsmomenten unterstützt werden.
Der Hamburger Senat hat mit der „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs“ die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Kontrollen geschaffen. Senator Andy Grote und Verkehrssenator Anjes Tjarks betonten die Bedeutung dieser Maßnahmen für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Fahrgäste im ÖPNV. Die Polizei und Sicherheitsdienste planen, ihre Kooperation bei der Kontrolle des Waffenverbots fortzusetzen. Verstöße können mit Geldbußen zwischen 150 und 10.000 Euro geahndet werden.
