Am 2. März 2025 findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt, für die bereits jetzt verschiedene Parteien ihre Wahlprogramme präsentieren. ndr.de berichtete über die Ansätze der größten Parteien in Hamburg, während bpb.de ergänzende Informationen zur Wahl selbst bereitstellt.
In den Wahlprogrammen stechen die unterschiedlichen Schwerpunkte und Ziele der Parteien hervor:
- SPD: Ziel sind 10.000 neue Wohnungen pro Jahr. Zudem wird eine gesteuerte Zuwanderung angestrebt und die Abschiebungen von Straftätern sollen erhöht werden. Weitere Punkte sind der Ausbau des ÖPNV, ein Mieterschutz durch Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent und die Förderung von Klimaneutralität im Hafen.
- Grüne: Sie fordern bis 2040 Klimaneutralität für Hamburg und die Förderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich. Ein wichtiger Punkt ist die Stärkung des ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr.
- CDU: Hier stehen innere Sicherheit und eine verstärkte Polizeipräsenz im Mittelpunkt. Zudem wird eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert sowie der Ausbau von U- und S-Bahn-Linien.
- Linke: Sie setzen sich für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, einen Landesmindestlohn von 15 Euro und den kostenlosen ÖPNV bis 2030 ein.
- AfD: Ihre Positionen beinhalten eine restriktive Migrationspolitik und eine Förderung traditioneller Familienstrukturen.
- FDP: Fokus auf den Ausbau des Schienenverkehrs im ÖPNV sowie auf Steuererleichterungen und weniger Bürokratie.
- BSW: Sie fordern unter anderem eine gut ausgestattete Polizei in sozialen Brennpunkten und den Ausbau der Fährlinien.
Details zur Wahl
Die Wahl wird von 8 bis 18 Uhr stattfinden und es werden mindestens 121 Abgeordnete gewählt. Für die Wählerschaft gelten bestimmte Voraussetzungen, darunter die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 16 Jahren und ein Wohnsitz in Hamburg seit mindestens drei Monaten. Am Wahltag müssen die Wähler mindestens 18 Jahre alt sein.
Hamburg ist in 17 Wahlkreise eingeteilt, wobei jeder Wahlkreis drei bis fünf Abgeordnete entsendet. Die Wähler haben insgesamt zehn Stimmen, fünf für die Wahlkreislisten und fünf für die Landeslisten. Bis zur Wahl sind noch einige wichtige Termine zu beachten, unter anderem die Benachrichtigung der Wahlberechtigten bis zum 9. Februar und die letzte Möglichkeit zur Beantragung von Wahlscheinen am 28. Februar 2025.
Die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft wird spätestens am 29. März 2025 stattfinden.
