Über eine Million Euro: Niedersachsen zahlt üppige Abgeordnetenzulagen!

Über eine Million Euro: Niedersachsen zahlt üppige Abgeordnetenzulagen!

Bremen, Deutschland - Ein genauer Blick auf die Finanzstrukturen im Niedersächsischen Landtag zeigt, dass die Fraktionen im vergangenen Jahr ziemlich tief in die Taschen gegriffen haben. Insgesamt gingen über 1,1 Millionen Euro an Zulagen an die Abgeordneten. Laut n-tv hat insbesondere die SPD mit etwa 449.000 Euro die größten Beträge ausgezahlt, gefolgt von der CDU mit 431.000 Euro. Besonders aufsehenerregend: Die AfD, die kleinste Fraktion mit nur 17 Mitgliedern, hat pro Kopf die höchsten Ausgaben mit über 208.000 Euro geleistet.

Aber nicht nur die großen Fraktionen scheffeln die Zulagen. Insgesamt erhalten fast 50 der insgesamt 146 Landtagsabgeordneten, also etwa jeder dritte, zusätzlich zur Grundentschädigung eine besondere Funktionszulage. Diese werden laut t-online aus den Fraktionskassen gezahlt, die vollständig aus Steuergeldern gespeist werden.

Bezüge und Kritik

Zusätzlich zur monatlichen Grundentschädigung von rund 8.550 Euro erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von fast 1.750 Euro. Damit summiert sich ihr monatliches Einkommen auf mehr als 10.300 Euro, bevor die Funktionszulagen dazukommen. Doch dieser Umgang mit Geld stößt auf Kritik: Der Bund der Steuerzahler fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zulagen und warnt, dass solche Zahlungen die Unabhängigkeit der Abgeordneten beeinträchtigen könnten.

• Die SPD teilte rund 450.000 Euro aus, die CDU etwa 430.000 Euro und die AfD circa 210.000 Euro an Sonderzahlungen aus.
• Der CDU-Fraktionsvorsitzende verdient knapp 95.000 Euro, während sein SPD-Pendant über 70.000 Euro an zusätzlichen Beträgen erhält.

Die CDU betont die Fraktionsautonomie und weist darauf hin, dass diese Ausgaben aus den gesetzlich vorgesehenen Fraktionsgeldern stammen. Für die Grünen ist die Rechtslage anspruchsvoll, sie setzen sich für die Gleichbehandlung aller Abgeordneten ein, während die AfD die Notwendigkeit der Zulagen für die Fraktionsarbeit unterstreicht.

Erhöhungen in Sicht

Ein weiterer Aspekt, der in Zukunft von Bedeutung sein wird, ist die geplante Erhöhung der Bezüge, die ab 2024 in Kraft treten soll. Der Landtag hat einstimmig beschlossen, dass die Grundentschädigung um etwa 470 Euro ansteigt. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung soll um 80 Euro erhöht werden, was die Bezüge der Abgeordneten um rund 550 Euro pro Monat steigert. Diese Änderungen wurden gemeinschaftlich von SPD und Grünen initiiert und basieren auf der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Die CDU-kritische Haltung zur Erhöhung wirft Fragen auf: Ist das ein Schritt in die richtige Richtung oder doch eher eine „Schmutzkampagne“ gemäß den Worten der SPD? Fest steht, dass das Thema Zulagen und Vergütungen im Niedersächsischen Landtag ein heißes Eisen bleibt und die Diskussion sicherlich noch lange nicht abgeschlossen ist.