Hamburg entscheidet: Klimaziele 2040 und Grundeinkommen in Gefahr!

Hamburg entscheidet: Klimaziele 2040 und Grundeinkommen in Gefahr!

In Hamburg stehen heute gleich zwei spannende Volksentscheide auf der Tagesordnung: Die Bürger sind aufgerufen abzustimmen über die Vorziehung der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 sowie über einen Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Ergebnis könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Politik in der Hansestadt haben. Dies berichtet stern.de.

Die Abstimmung beginnt heute um 8 Uhr und endet um 18 Uhr in 185 verschiedenen Abstimmungslokalen. Rund 1,3 Millionen wahlberechtigte Hamburger haben die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Bis Freitag hatten sich bereits 442.517 Bürgerinnen und Bürger per Briefwahl an dem Prozess beteiligt, was 33,6% der Abstimmungsberechtigten entspricht. Für einen erfolgreichen Ausgang sind mindestens 20 Prozent der Stimmen nötig, also mindestens 262.609 Ja-Stimmen, sowie mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Die Projekte im Detail

Beim ersten Volksentscheid, dem Hamburger Zukunftsentscheid, geht es darum, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Initiativen wie Fridays for Future und die Gewerkschaft Verdi unterstützen diesen Schritt. Die Forderungen sind ambitioniert: Es wird unter anderem eine 30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung, die frühzeitige Abschaltung von Öl- und Gasheizungen und eine vollständige Elektrifizierung des Verkehrs angestrebt. Im Vergleich dazu haben Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen ähnliche Ziele, aber mit einem späteren Zeitrahmen.

Das zweite Referendum dreht sich um das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei sollen 2.000 Hamburger für drei Jahre monatlich 1.346 Euro sowie eine Krankenversicherung erhalten. Dieser Ansatz wird von verschiedenen Organisationen unterstützt, hat jedoch auch kritische Stimmen, die ihn als Abkehr vom Leistungsprinzip betrachten. So warnt der Wirtschaftsrat Hamburg vor einer möglichen finanziellen Überforderung und beschreibt die Abstimmungen als „unbezahlbare Symbolpolitik“.

Politische Haltung und Widerstand

Die politische Landschaft in Hamburg ist bezüglich dieser Volksentscheide gespalten. Während die Linke voll hinter dem Hamburger Zukunftsentscheid steht, sind die Grünen intern uneinig. FDP und Handelskammer lehnen die Vorschläge ab, während Organisationen wie NABU Hamburg und Fridays for Future sich für die Initiativen starkmachen. Der rot-grüne Senat äußert sich hingegen kritisch und befürwortet beide Vorschläge nicht.

Die Initiatoren beider Vorschläge haben über 100.000 Unterschriften gesammelt, um diese Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Dies ist das erste Mal seit den Olympivorbereitungen 2015, dass die Hamburger Bürger über so bedeutende Themen abstimmen dürfen. Zudem soll eine wissenschaftliche Begleitung des Grundeinkommen-Projekts erfolgen, um den Einfluss auf das Leben der Teilnehmer zu analysieren wie Wikipedia berichtet.

Für die Zukunft Hamburgs bleibt abzuwarten, wie die Bürger entscheiden werden. Der Ausgang dieser Volksentscheide könnte maßgeblich bestimmen, ob Hamburg sich auf den Weg zu einer grüneren Stadt und einem faireren Sozialsystem macht oder ob die aktuelle Politik ohne grundlegende Änderungen weitergeführt wird. Experten warnen, dass die Entscheidungen auch direkte Auswirkungen auf Wirtschaft und Lebensstandard haben könnten, was die Spannungen in der Diskussion weiter erhöht so die Welt.