Polizeigewalt in St. Pauli: Bürger wehren sich gegen Racial Profiling!

Polizeigewalt in St. Pauli: Bürger wehren sich gegen Racial Profiling!

St. Pauli, Deutschland - In St. Pauli, einst stolz als kulturelles Zentrum gefeiert, mehren sich die Stimmen der Besorgnis über das Sicherheitskonzept der Hamburger Polizei. Seit 2016 ist das Viertel als „gefährlicher Ort“ deklariert, was entscheidende Auswirkungen auf das Leben der Anwohner:innen hat. Zahlreiche Beschwerden über Polizeigewalt und Racial Profiling, insbesondere gegen schwarze Menschen, machen die Runde. In einer erschreckenden Bilanz dokumentiert die Polizei über 10.000 Kontrollen zwischen April und Juni 2023. Dennoch bleibt die Bevölkerung unsicher, wie sich die Lage tatsächlich darstellt. So berichtet die taz, dass die ständige Polizeipräsenz Angst und Verunsicherung bei Anwohner:innen schürt.

Im vergangenen Jahr gab es bereits mehrere Vorfälle, bei denen die Polizei, mit gezogener Waffe, in das Geschehen eingriff. Diese erschreckenden Situationen, wie der Fall einer schwarzen Person, die im August von Zivilbeamten zu Boden gebracht und fixiert wurde, haben die Gemüter erregt. Zudem wird die Polizeigewalt kritisch beleuchtet, gerade im Licht des Falls von Lorenz A., der im April tödlich verletzt wurde. Die Kampagne „St. Pauli für alle! – ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt“ hat sich mit rund 60 Stadtteilakteuren zusammengeschlossen und fordert ein Ende der hohen Polizeipräsenz. Der Sprecher des Bündnisses, Steffen Jörg, äußerte ernsthafte Bedenken über die Verhältnisse und fordert ein sicheres St. Pauli für alle, in dem die Abschaffung der Taskforce Drogen und der speziellen Polizeizonen im Vordergrund stehen.

Wachsende Kritik und Forderungen

Doch die Polizei weist die Vorwürfe des Racial Profilings vehement zurück. Sie betont, dass ihre Maßnahmen anlass- und lagebezogen ergriffen werden. Laut der Polizei seien Herkunft und Hautfarbe keine Kriterien für ihr Handeln. Trotz dieser Beteuerungen, argumentieren Kritiker:innen, dass die polizeiliche Präsenz nicht dazu beiträgt, Sicherheit zu schaffen, sondern vielmehr Angst und Unsicherheit verbreitet. Moana Kahrmann von einem Forschungsprojekt macht auf die Verantwortung der Polizei aufmerksam, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Eine von der Linksfraktion veröffentlichte Auswertung zeigt zudem: Von den fast 370.000 Kontrollen seit Einführung der Taskforce Drogen führte in nur 0,5 % der Fälle zu Haftbefehlen.

Die Stadt hat in die Taskforce Drogen über 1,4 Millionen Polizeistunden investiert, was die Steuerzahler:innen insgesamt fast 95 Millionen Euro gekostet hat. Doch die Versprechungen der Polizei scheinen nicht zu fruchten. Für die Anwohner:innen ist es an der Zeit, für eine Veränderung zu kämpfen. Der Handlungsbedarf ist deutlich erkennbar. Die Stimmen, die ein Ende der Diskriminierung und der Gewalt durch Polizeikräfte fordern, werden immer lauter. Ein Ende der Sonderzonen und der rassistischen Maßnahmen vonseiten der Polizei wird gefordert, um ein harmonisches Zusammenleben im Kiez wiederherzustellen.

Ein Blick in die Vergangenheit und die Zukunft

Die Problematik des Racial Profiling ist nicht neu und wurde von verschiedenen Expert:innen immer wieder thematisiert. Eine Studie über Racial Profiling zeigt die weitreichenden psychosozialen Folgen rassistischer Polizeigewalt. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung könnte dieser institutionelle Rassismus langfristige gesellschaftliche Schäden verursachen. Die Forderung nach einer Reform der Polizeiarbeit zum Wohle aller Anwohner:innen bleibt brisant.

St. Pauli steht somit an einem Wegpunkt, an dem die Stimmen der Bevölkerung gehört werden müssen. Sicherheit und Respekt für alle müssen im Fokus stehen, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.