Hesel in Aufruhr: Anwohner wehren sich gegen hohe Straßenausbaubeiträge!

Hesel in Aufruhr: Anwohner wehren sich gegen hohe Straßenausbaubeiträge!

Hesel, Deutschland - In der kleinen Gemeinde Hesel in Niedersachsen sorgt der geplante Ausbau der Dorfstraße für Streitigkeiten und Unmut unter den Anwohnern. Rund 1,5 Millionen Euro sind veranschlagt, doch die finanziellen Folgen treffen vor allem die Anlieger: Für die Erneuerung müssen viele von ihnen kräftig in die Tasche greifen. Die Gemeinde Hesel hat beschlossen, Beiträge zu erheben, die prozentual nach Grundstücksgröße berechnet werden, und so kommen hohe Summen zusammen. NDR berichtet, dass einige Anwohner, wie Gesine Brinkmann, die in ihrem Fall fast 50.000 Euro zahlen soll, bereit sind, gegen diese Gebühren vorzugehen. Die Bürgerinitiative Dorfstraße, unter der Leitung von Irene Preyk, sieht sich ebenfalls als Betroffene und plant juristische Schritte.

Die Gemeinde Hesel versucht, den Bürgern die Entscheidung schmackhaft zu machen. Doch das stößt auf massive Kritik: Laut Anwohnern wird die finanzielle Notlage ausgenutzt. „Wer hat denn schon so viel Geld für Straßenausbaubeiträge übrig?“ fragt sich ausgerechnet Irene Preyk, die in einem der teureren Viertel der Dorfstraße wohnt und ihren Bescheid nicht akzeptieren möchte. Trotz des möglichen Widerstands ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung dieserBeiträge im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) klar definiert. Auch die Möglichkeit der Stundung oder Verrentung wird angeboten, allerdings zu einem Zinssatz von 3 Prozent über dem Basiszins, was nicht gerade als hilfreich wahrgenommen wird.

Bürgerinitiative im Aufstand

Die Gründung der Bürgerinitiative ist ein direktes Zeichen des Unmuts und ein Versuch, den Anwohnern eine Stimme zu geben. Mitglieder wie Barbara Kriebel sind über die hohen Kosten verwundert und engagieren sich aktiv, um eine Änderung herbeizuführen. Letztes Jahr wurde eine Demo veranstaltet, an der 50 Teilnehmer und zahlreiche Unterstützer mit dem Ziel teilnahmen, die hohen Beiträge abzulehnen. Sie sammelten rund 1.000 Unterschriften, obwohl einige der Versuche, ein Bürgerbegehren einzuleiten, durch formale Fehler in der Genehmigung nicht anerkannt wurden.

Laut vssd.eu gibt es in Niedersachsen Zuschüsse von bis zu 75 % für den Straßenbau, besonders in finanziell schwächeren Kommunen, und dennoch bleibt der verbleibende Beitrag eine starke Belastung für die Anwohner. Der Bürgermeister der Gemeinde zeigt sich zwar positiv gegenüber der Initiative, jedoch scheinen viele Bürger weiterhin skeptisch.

Rechtliche Grauzonen und geplante Änderungen

Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge ist nicht neu und spiegelt sich in vielen Teilen Niedersachsens wider. Ein Blick auf kommunalwiki.boell.de zeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen dazu häufig im Fokus stehen. So haben auch bereits einige Kommunen diese Praxis überdacht und in vielen Fällen sogar abgeschafft. In Hesel entschied der Gemeinderat kürzlich mit knapper Mehrheit, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, was zum 01. Mai 2025 in Kraft tritt. Um die finanziellen Lücken zu schließen, wird jedoch die Grundsteuer erhöht, was den Anwohnern wiederum andere Sorgen bereitet.

Die gesamte Situation um den Straßenausbau in Hesel zeigt deutlich, wie kompliziert und belastend die finanziellen Regelungen für Bürger sein können – sowohl auf kommunaler als auch auf individueller Ebene. Ob die geplanten juristischen Schritte der Bürgerinitiative zum Ziel führen werden, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: In der Gemeinde wird es weiterhin zu heißen Diskussionen über die Finanzierung der Infrastruktur kommen.