Gerichtsurteil: Erstmals Rassismus bei Strafzumessung berücksichtigt!
Gerichtsurteil: Erstmals Rassismus bei Strafzumessung berücksichtigt!
In Quebec sorgt ein aktuelles Gerichtsurteil für Gesprächsstoff. Anlässlich dieser Premiere spricht die Rechtsanwältin und Professorin Karine Millaire über die Auswirkungen, die systemische Faktoren auf verurteilte Personen mit Rassismus-Hintergrund haben. Ein neu verankerter Bericht zur ethnischen und kulturellen Herkunft analysiert, wie Diskriminierung den Lebensweg von Menschen wie Frank Paris beeinflusst. Paris wurde wegen Drogenhandels zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt und erlebtete spezifische Formen rassistischer Diskriminierung, die nun in die Strafzumessung einfließen sollen. Das berichtet La Presse.
Am 18. Juli kam ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs Kanadas, das erklärt, dass antischwarzer Rassismus bei der Strafzumessung berücksichtigt werden muss. Minister Christopher Skeete bezeichnete den Bericht als „traurige Premiere“, weist aber darauf hin, dass die Überlegungen zur Berücksichtigung rassistischer Diskriminierung im Justizsystem nicht zu weniger strengen Strafen führen sollen. Millaire hebt hervor, dass der bestehende Polizeiauftrag für indigene Verurteilte seit über 25 Jahren bereits ähnliche Anforderungen stellt, was die Gleichbehandlung von rassifizierten Personen jetzt dringlich erscheinen lässt.
Mythen über systemischen Rassismus
In ihrer Argumentation widerlegt Millaire einige gängige Mythen über den systemischen Rassismus. Erster Punkt: Berichte über diesen Rassismus schaffen keine Ungerechtigkeiten, sondern decken die bestehenden Ungerechtigkeiten auf. Es ist ein Fakt, dass Personen afrikanischer Abstammung überproportional im Gefängnis vertreten sind und häufig Racial Profiling erfahren. Zudem sind viele der Berichte und die damit verbundenen Initiativen darauf ausgelegt, diese Ungleichheiten im Justizsystem einzudämmen.
Die Diskussion um systemischen Rassismus verlagert sich zunehmend auf das gesamte kanadische Rechtssystem. CCDP weist darauf hin, dass Rassismus nicht nur individuelle Einstellungen betrifft, sondern tief in den Strukturen, Gesetzen und Praktiken des Landes verankert ist. Unter den Betroffenen sind nicht nur Schwarze, sondern auch indigene Gruppen, die disproportionately in Armut, Arbeitslosigkeit und gesundheitlichen Ungleichheiten leben.
Reaktionen und Widerstand
Trotz dieser Fortschritte gibt es Widerstand. Die Regierung von Quebec, unter Leitung von Premier François Legault, hat beispielsweise die Existenz systemischen Rassismus abgelehnt. Dies zieht Kritik an, gerade weil Berichte zeigen, dass rassifizierte Personen weitaus häufiger von der Polizei angehalten werden als Weiße. Millaire fordert daher eine klare Anerkennung der Untersuchungsergebnisse – eine Epicurus-Kurve, die nicht nur auf die Probleme hinweist, sondern auch konkrete Lösungen fordert.
Der Kampf gegen Rassismus in Kanada ist jedoch nicht einfach. Amnesty International dokumentiert die Diskriminierung rassifizierter Angestellter in staatlichen Institutionen und betont die Notwendigkeit systemischer Lösungen. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und der stetigen Ungleichheit ist es klar: Der Kampf gegen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weitreichende Veränderungen erfordert.