Wegen Kriegsverbrechen: Kabilas Tod durch das Militärgericht gefordert!
Wegen Kriegsverbrechen: Kabilas Tod durch das Militärgericht gefordert!
Der ehemalige Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Am 22. August hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines laufenden Militärprozesses die Todesstrafe gegen ihn gefordert. Kabila wird des „Verrats“, der „Kriegsverbrechen“ sowie der „Organisation einer Aufstandsbewegung“ beschuldigt, wie courrierinternational.com berichtet. Der Prozess hat am 25. Juli in Kinshasa begonnen, allerdings geschieht dies in Abwesenheit Kabilas, der seit über zwei Jahren im Ausland lebt.
Die Anklage, geleitet von Generalstaatsanwalt Lucien René Likulia, bezeichnet Kabila als „den Autor hinter den Autoren“ der Gräueltaten, die in den letzten Jahren im Osten des Landes verübt wurden. Dabei stehen die Rebellen der Alliance fleuve Congo-M23 im Fokus. Diese haben in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu für massive Gewalt und Unsicherheit gesorgt, was die Staatsanwaltschaft als eine Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region ansieht.
Die Schwere der Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft fordert nicht nur die Todesstrafe für Kabila, sondern auch langjährige Haftstrafen für „Apologie von Kriegsverbrechen“ und „Verschwörung“. So drohen ihm laut lemonde.fr zusätzliche 20 Jahre für seine Vergehen, in denen er sich mit der M23 bewaffneten Gruppe solidarisiert haben soll. Ein Moratorium für Hinrichtungen war seit 2003 in Kraft, wurde jedoch 2024 aufgehoben – ohne dass es bislang zu einem Vollstreckung kam.
Ein Machtspiel prägt die aktuelle Situation in der DR Kongo. Präsident Félix Tshisekedi und Kabila sind in einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf verwickelt. Der Senat hat kürzlich die Immunität Kabilas aufgehoben und somit rechtliche Schritte gegen ihn ermöglicht. In einer Videoansprache aus dem Exil forderte Kabila die Kongolesen auf, „zusammenzustehen“, um das Land zu „retten“, so taz.de.
Kabilas Rückkehr und seine Verbindungen
Obwohl Kabila seit Ende 2023 das Land verlassen hat, hat er einen erheblichen Einfluss im Hintergrund und plant eine Rückkehr. In einer seiner letzten Sichtungen im Mai 2025 in Goma, einer Stadt, die von der M23 kontrolliert wird, traf er sich mit verschiedenen politischen Vertretern. Sein Aufenthalt in Goma und die darauf folgende Rückkehr über besetzte Gebiete zeigen, dass seine politischen Ambitionen weiterhin aktiv sind.
Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Entwicklungen in der DR Kongo mit Sorge. Die Gewalt des M23 und die anhaltenden Konflikte könnten langfristig die Stabilität der Region gefährden. Beobachter mahnen zur Vorsicht, denn die Kabilaschen Machenschaften könnten das fragile Gleichgewicht wobben.
In den letzten Jahren sind zahlreiche Kabilas Mitstreiter inhaftiert oder mit harten Strafen belegt worden, was das Bild eines gestürzten Königs zeigt. Währenddessen erhebt die Zivilgesellschaft in Nord-Kivu, Süd-Kivu und Ituri Klage gegen Kabila und fordert Schadensersatz für die erlittenen Ungerechtigkeiten. Der öffentliche Druck auf die Regierung, die Rechtstaatlichkeit wiederherzustellen, wächst.