Proteste für Mehmet Çakas: Abschiebung in die Türkei droht!

Proteste für Mehmet Çakas: Abschiebung in die Türkei droht!

Uelzen, Deutschland - In den letzten Tagen kam es in Niedersachsen und Hamburg zu massiven Protesten gegen die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei. Aktivist:innen fordern lautstark „Freiheit für Mehmet Çakas“ und „Bleiberecht für Mehmet Çakas“. Die Protestaktionen begannen am Freitag in Hannover und setzen sich mit einer weiteren Versammlung in Hamburg sowie angekündigten Demonstrationen in Celle und Uelzen fort, wie anfdeutsch.com berichtet.

Mehmet Çakas, 45 Jahre alt und ursprünglich aus Çewlîg (Bingöl) in der Türkei, befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Uelzen. Er wurde im Dezember 2022 auf Betreiben deutscher Behörden in Italien verhaftet und im März 2023 nach Deutschland überstellt. Im April 2024 folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das ihn wegen seiner Mitgliedschaft in der PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilte. Seine reguläre Entlassung wäre am 4. Oktober 2025 zu erwarten.

Aktuelle Entwicklungen und Besorgnis

Die Situation um Çakas spitzt sich nun zu: Am Donnerstag gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie auf die Vollstreckung seiner Haftstrafe verzichtet, um eine Abschiebung zu ermöglichen. Dies gibt Anlass zur Besorgnis, da Çakas jederzeit aus der Haft abgeholt und in die Türkei abgeschoben werden könnte. In der Türkei drohen ihm weitere Strafverfahren sowie Folter und unmenschliche Haftbedingungen, wie sein Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling betont. Ein Eilantrag beim Verfassungsgericht soll die Abschiebung noch verhindern. Die Entscheidung wird für Anfang nächster Woche erwartet, berichtet rf-news.de.

KON-MED, die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland, verurteilt die drohende Auslieferung an das Erdogan-Regime als menschenrechtswidrig und fordert die sofortige Aussetzung des Verfahrens. Die Ko-Vorsitzende Ruken Akça bezeichnet die mögliche Abschiebung als einen Skandal, der dringend politisches Handeln erfordere. Viele Menschen sehen im Fall von Mehmet Çakas ein exemplarisches Beispiel für die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland, wie Kerem Gök von KON-MED anführt.

Allgemeine Abschiebepraxis

Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei hat in den letzten Jahren stark zugenommen, was die öffentliche Debatte über die Menschenrechte und den Umgang mit kurdischen Aktivisten in Deutschland anheizt. Laut spiegel.de steht die Bundesregierung in der Kritik, die Abschiebepolitik zu verschärfen, während gleichzeitig immer mehr Menschen vor Repressionen und Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein, sowohl für Mehmet Çakas als auch für die breite Solidaritätsbewegung, die ihn unterstützt. Die Rufe nach einem fairen Asylverfahren und der Respektierung der Menschenrechte sind unüberhörbar, und sie zeigen, dass der Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit weitergeht.