In Schleswig-Holstein hat die grüne Partei einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung und Schutz von Frauen unternommen. Auf einer kürzlich stattgefundenen Landesmitgliederversammlung wurde einstimmig eine Agenda gegen Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Diese Entscheidung zeigt, wie ernst die Thematik genommen wird und wie dringend Handlungsbedarf besteht. Justizsenatorin Anna Gallina, die den Antrag eingebracht hat, betont die Notwendigkeit, bestehende Lücken im Rechtssystem zu schließen und die Rechte von Frauen zu stärken.
Die Agenda umfasst mehrere zentrale Forderungen. Dazu gehört die Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes, das den Opferschutz im digitalen Raum verbessern soll. Auch die Schließung von Gesetzeslücken bei der Besitz und Verbreitung von Vergewaltigungsvideos und Voyeursaufnahmen wird gefordert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausschluss von Umgangs- und Sorgerecht in Fällen von Gewalt, die in familiengerichtlichen Verfahren relevant sind. Zudem sollen Femizide als Mord gewertet werden, um die Schwere dieser Taten zu unterstreichen. Die Reform des Sexualstrafrechts wird ebenfalls gefordert: „Nur Ja heißt Ja“ soll anstelle von „Nein heißt Nein“ gelten. Diese Reform könnte einen paradigmatischen Wandel in der rechtlichen Bewertung von sexueller Gewalt darstellen.
Häusliche Gewalt und Sexualstraftaten im Fokus
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2024 zeigt, dass rund 266.000 Fälle häuslicher Gewalt registriert wurden, wobei fast drei Viertel der Betroffenen Frauen und Mädchen sind. Besorgniserregend ist die Zahl von fast 54.000 Frauen und Mädchen, die Opfer von Sexualstraftaten wurden. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher, da viele Fälle gar nicht angezeigt werden. Die Anzeigequote für Gewalt durch (Ex-)Partner liegt bei unter fünf Prozent, was die Dringlichkeit von präventiven Maßnahmen und Hilfsangeboten verdeutlicht.
Die neue Agenda der Grünen setzt sich auch mit der strukturellen Problematik geschlechtsspezifischer Gewalt auseinander. Diese wird als ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem in Deutschland betrachtet. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 308 Frauen wurden im vergangenen Jahr getötet, wobei viele dieser Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt stattfanden. Der Begriff „Femizid“ wird hierbei zunehmend in den Fokus gerückt, auch wenn es an einer bundeseinheitlichen Definition fehlt.
Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem
Die jüngsten Daten des Bundeskriminalamtes zeigen zudem einen besorgniserregenden Anstieg frauenfeindlicher Straftaten. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität wurden 558 solcher Straftaten registriert, was einen Anstieg von 73,3 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch bei den Opfern von häuslicher Gewalt, wo 70,4 % Frauen betroffen sind, gibt es einen Anstieg auf 187.128 registrierte Fälle. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Gewalt gegen Frauen kein isoliertes Problem ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellt.
Die Ursachen für diese Gewalt sind vielschichtig und reichen von gesellschaftlichen Einstellungen über Vorurteile bis hin zu extremistischen Ideologien. Trotz positiver Entwicklungen bleibt das Problem hartnäckig bestehen. Die Polizei und verschiedene Organisationen bieten Hilfs- und Präventionsangebote an, darunter das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116 016.
Mit der Verabschiedung dieser Agenda setzen die Grünen ein wichtiges Zeichen in Schleswig-Holstein. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Beschlüsse auch in die Tat umgesetzt werden und so einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitragen können.