Landgang für russische Seeleute in Schleswig-Holstein verboten!

Landgang für russische Seeleute in Schleswig-Holstein verboten!

Lübeck, Deutschland - In Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten der Zutritt zu den Häfen verwehrt. Trotz ihres rechtlichen Anspruchs auf Landgang bleibt ihnen der Zugang verwehrt. Dies geht aus Berichten von Diakonen örtlicher Seemannsmissionen hervor, die die Lage in den Häfen Lübeck, Kiel, Rendsburg und Brunsbüttel beobachtet haben. Betroffene berichten von einer alarmierenden Situation: In den vergangenen Monaten erhalten schätzungsweise 100 Seeleute keine Genehmigung, um an Land zu gehen.

Das Recht auf Landgang ist international anerkannt und wurde im Übereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL) festgeschrieben. Deutschland ist unter den 130 Staaten, die sich diesem Abkommen angeschlossen haben. Ein Zusatz von 2018 verpflichtet die lokalen Behörden, allen Seeleuten unabhängig von ihrer Nationalität den Landgang zu gestatten, es sei denn, es bestehen gravierende Sicherheitsbedenken, die einer Einzelfallprüfung bedürfen. Die Bundespolizei in Schleswig-Holstein hat jedoch in mehreren Fällen Passierscheine für russische Seeleute abgelehnt, was die Anwendbarkeit dieser Vorschriften infrage stellt. Ein Beispiel zeigt die widersprüchliche Handhabung: Ein russischer Kapitän wurde der Zugang verweigert, während seine Crewmitglieder problemlos an Land gehen durften.

Menschenrechte und maritime Arbeitsbedingungen

Der Zugang zu den Häfen ist nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein menschenrechtliches Thema. Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, wird immer wieder sichtbar, wie weltweit grundlegende Rechte von Seeleuten hintergangen werden. Auf einem Forum des Internationalen Verbandes der Maritimen Arbeitgeber im April 2023 wurde die Fakultät der Seeleute zu Menschen mit Würde und Rechten thematisiert. Dies findet in einem Umfeld statt, in dem Seeleute oft unter äußerst schlechten Bedingungen arbeiten müssen. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, wie das Seearbeitsübereinkommen MLC 2006, zeigt die Realität, dass viele dieser Regelungen in der Durchsetzung schwach sind und Lücken aufweisen.

Schleswig-Holstein ist hierbei keine Ausnahme. Die Probleme rund um den Landgang von Seeleuten sind weltweit zu beobachten. Häfen können aus unterschiedlichsten Gründen den Zugang verweigern oder durch bürokratische Hürden erschweren. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei den Hafenbehörden, sondern auch bei Reedern und Hafenstaaten, die alle gefordert sind, das Wohlergehen der Seeleute zu gewährleisten.

Die Rolle der internationalen Organisationen

Die International Transport Workers‘ Federation (ITF) setzt sich intensiv für die Rechte von Seeleuten ein. So fordert sie Verbesserungen in der Regulierung und einen stärkeren Fokus auf Sicherheit und Nachhaltigkeit in der Schifffahrt. Seeleute, die 90 Prozent des globalen Handels sichern, sind oft den Gefahren von Ausbeutung ausgesetzt. Die ITF kämpft gegen Billigflaggen und strebt höhere internationale Standards an, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord zu verbessern.

Die aktuellen Entwicklungen in Schleswig-Holstein sind somit Teil eines größeren Problems, das viele Länder betrifft. Es wird zunehmend dringlich, dass alle Akteure – von den Hafenbehörden bis zu den Reedereien – Verantwortung übernehmen, um die Menschenrechte auf See zu schützen. Die Berichte belegen, dass dieser Handlungsbedarf unumgänglich ist, um der Realität on Board der Schiffe gerecht zu werden und die Rechte der Seeleute zu wahren. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Die Themen rund um den Landgang von Seeleuten bringen die Missstände im internationalen Seeverkehr ans Licht und zeigen auf, dass noch viel zu tun ist, um Gleichheit und Rechte auf hoher See zu garantieren. Diese Herausforderung erfordert ein Umdenken in der Schifffahrtsindustrie und in den politischen Entscheidungsetagen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe auch die Berichte von jungewelt, Seemannsmission und ITF.