CDU Peine plant: Asylbewerber sollen für das Gemeinwohl arbeiten!

CDU Peine plant: Asylbewerber sollen für das Gemeinwohl arbeiten!

Peine, Deutschland - Im Peiner Kreistag ist Bewegung in die Diskussion um Asylbewerber und deren Integration an die Arbeitswelt gekommen. Die CDU hat einen Vorschlag eingereicht, der darauf abzielt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies geschieht in Anlehnung an ein bereits erfolgreich umgesetztes Modell im Saale-Orla-Kreis in Thüringen, das unter dem Landrat Christian Herrgott im Jahr 2024 eingeführt wurde. Dieser Schritt soll bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, den 18. Juni, um 17.30 Uhr im Ratsgymnasium zur Debatte stehen, wie Paz-online berichtet.

Der Antrag verfolgt das Ziel, durch aktive Beteiligung eine bessere Integration der Geflüchteten zu erreichen. Vorgesehen sind Tätigkeiten wie die Pflege öffentlicher Grünflächen, die Unterstützung von Tafeln sowie die Mitarbeit in örtlichen Vereinen. „Integration durch Beteiligung und Mitverantwortung“ steht im Mittelpunkt dieser Initiative.

Erfahrungen aus Thüringen

In der Praxis hat das Modell im Saale-Orla-Kreis bereits Früchte getragen. Rund 70 geflüchtete Menschen haben dort regelmäßig gemeinnützige Arbeiten verrichtet und das Feedback der Bevölkerung ist durchweg positiv. Die Aufgabengebiete umfassen unter anderem die Pflege von Parks und die Unterstützung bei kulturellen Veranstaltungen. Dies zeigt, dass solche Maßnahmen nicht nur den Geflüchteten helfen, sondern auch der lokalen Gemeinschaft zugutekommen kann. Auch im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt wurde ein ähnliches Programm ins Leben gerufen, das den Asylbewerbern die Ausführung gemeinnütziger Tätigkeiten erleichtert. Laut Welt haben in diesem Zusammenhang bereits 96 Asylbewerber Einsatzmöglichkeiten erhalten.

Die zur Anwendung kommenden Arbeitsmöglichkeiten sind auf 80 Cent pro Stunde ausgelegt, wobei die Regelleistungen zusätzlich gezahlt werden. Es gibt jedoch auch Regelungen zur Sanktionierung: Wer nicht an den vorgesehenen Tätigkeiten teilnimmt, riskiert finanzielle Abzüge von den Asylleistungen. So erhält eine unverheiratete Person bei Nichtteilnahme beispielsweise nur noch 183 Euro statt 331,43 Euro pro Monat.

Das Potenzial der Maßnahmen

Die Peiner CDU fordert in ihrem Antrag die Verwaltung des Landkreises auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die Einsatzmöglichkeiten für Asylbewerber strukturiert und kommunale sowie soziale Träger einbezieht. Es soll ein „Ideenpool“ für mögliche Tätigkeitsfelder entstehen. Eine wichtige Hürde könnte sich jedoch bei der Umsetzung ergeben; Bedenken hinsichtlich des hohen Verwaltungsaufwands und rechtlicher Herausforderungen wurden bereits geäußert. Daher stellt die Verwaltung den Antrag vorläufig zur weiteren Beratung in den Fachausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern sehen vor, dass diese nach einer dreimonatigen Frist, soweit sie nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, die Möglichkeit zur Arbeit erhalten. Weitere Details dazu erläutert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite, wo auch die Bedingungen für Geduldete und Asylberechtigte dargelegt sind (siehe BMAS).

Die bevorstehenden Abstimmungen im Kreistag könnten also richtungsweisend für die Integration von Asylbewerbern in den Landkreis Peine sein. Ob sich neben der CDU auch die SPD, die Grünen oder die Linken für den Vorschlag stark machen werden, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass die Idee der gemeinnützigen Arbeit ein gutes Potenzial haben könnte, um das Zusammenleben zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung weiter zu festigen.