Rekordstrafe für russische Aktivistin: 22 Jahre für Hilfe an Flüchtlingen

Rekordstrafe für russische Aktivistin: 22 Jahre für Hilfe an Flüchtlingen

Belgorod, Russland - Ungewöhnliche Nachrichten aus Russland: Eine 30-jährige Frau, bekannt als Nadejda Rossinskaïa oder Nadine Geisler, wurde am 20. Juni 2024 in Belgorod zu einer rekordverdächtigen Haftstrafe von 22 Jahren verurteilt. Diese Strafe wird als die schwerste in der neueren Geschichte Russlands angesehen, die einer Frau für ein nicht gewalttätiges Verbrechen aufgelegt wurde. Wie Le Monde berichtet, wurde Rossinskaïa wegen „hoher Treason“ und ihrer Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge, die aus von der russischen Armee besetzten Gebieten evakuiert wurden, schuldig gesprochen.

Die Anklage sah gegen Rossinskaïa schwerwiegende Vorwürfe vor. Sie wurde für „öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten“ und „Beihilfe zu terroristischen Aktivitäten“ verurteilt, nachdem sie offenbar etwa 100 Ukrainer bei ihrer Flucht unterstützte. Der Richter Oleg Chichov verhängte zusätzlich eine Geldstrafe von 320.000 Rubel, was etwa 3.500 Euro entspricht. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine noch härtere Strafe von 27 Jahren verlangt.

Hintergrund der Verhaftung

Rossinskaïa war zuvor mehrere Monate im Exil in Georgien, da sie von den russischen Sicherheitsdiensten verfolgt wurde. Infolge der großangelegten Invasion der Ukraine im Februar 2022 gründete sie mit ihrer Halbschwester Elena Egorova die sogenannte „Armee der Schönen“, eine Freiwilligenbewegung zur humanitären Hilfe für Ukrainer. Ihre Aktionen haben, wie der Amnesty-Bericht aus dem Jahr 2023 zeigt, in einem zunehmend repressiven Klima stattgefunden, wo jede Form von Kritik an staatlichen Stellen massiv unterdrückt wird und die Gefahren für Aktivisten stetig zunehmen.Amnesty International dokumentiert, dass im Jahr 2023 allein mindestens 140 Personen verurteilt wurden, weil sie sich kritisch über die Militärinvasion äußerten.

In Russland wird weiterhin rigoros gegen alles vorgegangen, was auch nur ansatzweise als Bedrohung für die staatliche Ordnung angesehen werden könnte. Kritiker, die ihre Stimme gegen die Invasion erheben, sehen sich einer Vielzahl von Vorwürfen gegenüber, darunter „Extremismus“ und „Rechtfertigung von Terrorismus“. In einem weiteren Fall, der für Aufsehen sorgt, wurde ein 30-jähriger Mann in Feodossija von den Sicherheitsbehörden wegen „hoher Treason“ festgenommen. Er wird beschuldigt, Informationen über russische Militärschiffe und Armeeangehörige an die ukrainische Armee über einen Telegram-Kanal übermittelt zu haben, was die Spannungen weiter anheizt.

Die Folgen für Aktivisten

Die verhängten Strafen wirken sich nicht nur auf Einzelpersonen aus. Ein Klima der Angst und Einschüchterung regiert in den sozialen Medien und in der Berichterstattung. Aktivitäten und Äußerungen werden strengstens überwacht, und neue Gesetze erklären Medienhäuser und Einzelpersonen zu „ausländischen Agenten“, was direkte Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung hat. So wurde beispielsweise der US-Journalist Evan Gershkovich unter fragwürdigen Spionagevorwürfen festgenommen, und sein Verfahren ist noch immer anhängig. Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die Repression gegen aufrechte Stimmen in Russland, besonders in Zeiten des Krieges.

Diese Berichterstattung zeigt eindrücklich, dass in Russland auch friedliche Aktivisten, die sich für humanitäre Belange einsetzen, vor gravierenden Konsequenzen nicht gefeit sind. Die Fälle von Rossinskaïa und anderen Lektionen aus dem aktuellen Geschehen verdeutlichen die gefährliche Lage für alle, die sich für Menschenrechte einsetzen oder sich gegen die offizielle Narration stellen.