Reform der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: Wo wird geschlossen?

Reform der Fachgerichte in Schleswig-Holstein: Wo wird geschlossen?

Elmshorn, Deutschland - Schleswig-Holstein ist auf dem Weg, eine umfassende Fachgerichtsstrukturreform einzuführen. Wie der NDR berichtet, wurden heute die Beschlüsse gefasst, die eine Zusammenlegung mehrerer Gerichtsstandorte mit sich bringen. Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) hat angekündigt, dass der Entwurf des Reformgesetzes vom Kabinett bewilligt wurde und nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, Synergien zu nutzen und dennoch die öffentliche Justiz in der Fläche aufrechtzuerhalten.

Die Reform sieht vor, dass Fachgerichte zukünftig in 10 statt in 17 Gebäuden untergebracht werden. Im Zuge dieser Umstrukturierung wird das Arbeitsgericht in Flensburg aufgelöst und nur noch als Zweigstelle weitergeführt. Zudem wird das Arbeitsgericht in Neumünster mit dem in Kiel zusammengelegt. Entsprechende Maßnahmen betreffen auch weitere Standorte wie Elmshorn und Flensburg, die ebenfalls aufgelöst und als Zweigstellen neu organisiert werden.

Vorteile und Herausforderungen der Reform

Die Ministerin betont die Vorteile dieser Reform, vor allem die Möglichkeit, durch Videoverhandlungen und direkte Gerichtstage vor Ort flexibler auftreten zu können. Sie sieht die Veränderungen als notwendigen Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. An dieser Stelle verweist sie auf die Notwendigkeit, Mitarbeiterausfälle besser zu kompensieren. Die Einsparungen werden auf schätzungsweise 63 Millionen Euro bis 2040 beziffert, wie die LTO weiter berichtet.

Allerdings gibt es auch deutliche Kritiken. Die Bürgerbeauftragte meint, dass die geplanten Schließungen die Nähe zu den Bürgern beeinträchtigen könnten. Zudem hat sich ein breites Bündnis aus DGB, Sozialverbänden und Richtervereinigungen formiert, das einen Protest gegen die Reform plant. Diese Gegner fordern einen offenen Dialog und die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses, der bereits einen Aufschrei in der Justizgemeinde ausgelöst hat.

Konkrete Änderungen und Umsetzungen

An den konkreten Umsetzungen wird bereits gearbeitet. So wurde zum Beispiel das Arbeitsgericht Flensburg bereits in das Gebäude des Amts- und Landgerichts Flensburg umgesiedelt. Das Ziel ist, alle Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Standpunkt zusammenzuführen, um eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen. Zudem ist eine Überprüfung der Amtsgerichtsstrukturen im kommenden Jahr angedacht, um mögliche Reduzierungen zu erörtern.

Um die Umsetzung zu gewährleisten, arbeiten die Mitarbeitenden der Gerichte, unterstützt von Projektgruppen, an der praktischen Ausgestaltung der Reform. Ministerin von der Decken sieht sich in den kommenden Monaten mit Widerspruch konfrontiert und muss sich den kritischen Stimmen sowohl aus der Opposition als auch von verschiedenen Verbänden stellen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie diese Reform in der Praxis umgesetzt wird und ob sie den gewünschten Effekt erzielt, ohne die Zugänglichkeit zur Justiz für die Bürger in Schleswig-Holstein zu beeinträchtigen.

Für weiterführende Informationen zum Stand der Reform können Interessierte die offiziellen Ankündigungen der Landesregierung auf ihrer Webseite unter schleswig-holstein.de nachlesen.