Kiel in Not: Haushaltssperre wegen massiv steigender Ausgaben!

Kiel in Not: Haushaltssperre wegen massiv steigender Ausgaben!

Kiel, Deutschland - Die Stadt Kiel steht vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Am 23. Mai zog Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) die Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre, da das Defizit von anfänglich 80 auf bis zu 220 Millionen Euro steigen könnte. Diese Entwicklungen sind nicht ohne Grund besorgniserregend. Hauptursache für dieses schwarze Loch sind die explodierenden Personal- und Versorgungsaufwendungen, die sich um satte 68 Millionen Euro erhöht haben. Besonders heftig haben steigende Rückstellungen für Ruhegehälter zugeschlagen, die um 56 Millionen Euro über den ursprünglichen Plänen liegen, wobei ein Software-Fehler der Versorgungsausgleichskasse (VAK) zusätzlich zur Misere beigetragen hat.

Hierzu erklärte Anke Oeken von den Kieler Grünen kürzlich in einer Pressemitteilung, dass die Finanzlage der Stadt dringend einer Lösung bedarf. Auch die Dramaturgie um die steigenden Kosten für soziale Hilfen, insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, verschärft die Situation weiter. Zusätzlich belasten erhöhte Zinslasten die öffentlichen Finanzen, was die Prognose für 2025 in einen weiteren Negativstrudel zieht, denn man rechnet mit Einbußen von rund 1,5 Millionen Euro.

Haushaltssperre und soziale Verantwortung

Diese Haushaltssperre bedeutet für Kiel nicht nur ein finanzielles Dilemma, sondern auch einen Einschnitt in die soziale Daseinsvorsorge. Dr. Christina Schubert von der SPD-Ratsfraktion bezeichnete die Situation als Zäsur in der Haushaltspolitik und kritisierte die Landespolitik. Sie bemängelte, dass den Städten immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden. „Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich können wir uns nicht leisten“, so Schubert weiter.

Gesondert ins Gewicht fallen die Kosten, die durch die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer sowie die erhöhten Heimentgelte in der Pflege entstehen. Diese Zusatzbelastungen summieren sich auf mehrere Millionen Euro. Auch die Stadt Kiel musste Infektionen im Netzwerk der kommunalen Finanzen spüren: Sie erhält 26,6 Millionen Euro weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich als ursprünglich eingeplant.

Der Ausblick und Lösungen

Die Stadtverwaltung ist sich der prekären Lage bewusst und plant, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen. Mehr als ein Augenblick auf die Ausgaben scheint notwendig zu sein, da Einzelmaßnahmen kaum dazu imstande sind, eine nachhaltige Stabilisierung des Haushalts zu gewährleisten. Ein unübersichtlicher Flickenteppich an finanziellen Verfügungen muss überdacht werden.

Auf der kommunalen Ebene gibt es ein einheitliches Flehen nach besserer finanzieller Ausstattung durch Land und Bund. Bürgermeister fordern, das Thema Schuldenbremse zu reformieren, um den Kommunen eine echte Trendwende zu ermöglichen. Ob solch eine Reform in naher Zukunft realistisch ist, bleibt abzuwarten. Der Deutsche Städtetag zeigt sich in einer Blitzumfrage besorgt: Fast 37 Prozent der befragten Städte können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, und 95 Prozent schätzen ihre Haushaltslage in den nächsten fünf Jahren als schlecht oder sehr schlecht ein.

Der Druck auf die Kommunen, sich aus eigener Kraft zu finanzieren, während gleichzeitig die Ausgaben für soziale Aufgaben wachsen, ist immens. Von der neuen Bundesregierung werden dringend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen gefordert. Bleibt nur zu hoffen, dass die politische Weichenstellung bald die Richtung ändert und eine Lösung gefunden wird, die der Stadt Kiel und ihren Bürger:innen langfristig zugutekommen kann.