Streit um Kieler Stadtbahn: CDU wirft Oberbürgermeister Wortbruch vor!

Streit um Kieler Stadtbahn: CDU wirft Oberbürgermeister Wortbruch vor!

Kiel, Deutschland - In Kiel ist das Thema der geplanten Stadtbahn zur Zeit heiß umstritten. Bei der letzten Ratsdebatte kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern. Die CDU, vertreten durch Fraktionschef Carsten Rockstein, wirft Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Wortbruch vor und fordert, alle Vorbereitungen für das Stadtbahnprojekt umgehend einzustellen. kn-online.de berichtet, dass …

Der Anlass für diese Forderung liegt in der finanziellen Situation der Stadt. Vor drei Wochen wurde eine Haushaltssperre verhängt, da das Defizit von 80 auf mindestens 164 Millionen Euro gestiegen ist. Rockstein sieht den angestrebten Haushaltsausgleich bis 2028 als unrealistisch an und argumentiert, dass die Stadtbahn umso mehr auf der Kippe stehe, je angespannter die Finanzlage sei.

Stadtbahn unter Druck

Oberbürgermeister Kämpfer kontert die Vorwürfe vehement und macht die Doppelmoral der CDU in der Stadtbahn-Frage deutlich. So hält Kämpfer an dem Projekt fest, da die Stadtbahn nicht nur ein zukünftiges Verkehrsmittel ist, sondern als Pflichtaufgabe zur Daseinsvorsorge gilt. Trotz der angespannten finanziellen Lage beantragt Kämpfer konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Stadtbahn. Nach seiner Einschätzung ist die Finanzlage nicht so gravierend, dass das Projekt aufgegeben werden müsste.

Ein Blick auf die Bilanz des vergangenen Jahres zeigt, dass Kiel, trotz prognostizierten Defizits von 60 Millionen Euro, mit 102 Millionen Euro im Plus endete. Dies könnte darauf hindeuten, dass Optimismus gefragt ist, statt Panikmodus. Zudem versichert Kämpfer, dass das Stadtbahnprojekt durch Unterstützung des Landes und des Bundes gefördert wird, sodass die Gefahr eines Stillstands gering ist.

Kritik und Bedenken

Die Diskussion zieht auch Bedenken bei Einzelhändler*innen und Anwohner*innen nach sich. Viele befürchten, dass die angekündigten Bauarbeiten, vor allem im Zuge der Umgestaltung der Holtenauer Straße, negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben könnten. kielerleben.de berichtet von …

Der Bund der Steuerzahler fordert ebenfalls ein Stoppen der Planungen und weist auf die steigenden Kosten hin. Ratsherr Rockstein schlägt anstelle umfassender Investitionen in die Stadtbahn vor, das Busnetz zu verbessern, um die öffentlichen Verkehrsmittel effizienter zu gestalten. Am Ende wurde der Antrag der CDU, die Stadtbahn zu stoppen, von einer Mehrheit aus Grünen, SPD, SSW und Die Linke/Die Partei in der Ratsversammlung abgelehnt.

Zukunftsprojekt Stadtbahn

Trotz der Herausforderungen nimmt die Planung der Stadtbahn Formen an. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung hat bereits begonnen und sieht eine umfassende Neugestaltung des öffentlichen Raumes entlang der Trasse vor, die auch die Integration von Fahrradfahrern und Fußgängern berücksichtigen soll. Ein ökologisches Gesamtkonzept und hohe Aufenthaltsqualität stehen dabei im Vordergrund. kiel.de berichtet, dass …

Ein Teil dieses Projekts wird das Stadtbahnnetz sein, das insgesamt 35,8 km lang sein soll. In der ersten Inbetriebnahmestufe wird eine Verbindung zwischen der Christian-Albrechts-Universität (CAU) und Wellingdorf geschaffen, wobei die Buslinien gleichzeitig neu geplant werden, um das öffentliche Verkehrssystem zu optimieren. Die Gesamtkosten für diesem ersten Abschnitt werden auf 441 Millionen Euro geschätzt, wobei die Finanzierung teilweise durch das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz gedeckt werden kann.

Die Kieler Stadtbahn bleibt also nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Projekt, das noch viele Diskussionen nach sich ziehen wird. Die Spannung zwischen Fortschritt und Verantwortung ist spürbar, und die nächsten Monate werden zeigen, wie sich das Projekt weiterentwickeln wird.