Zukunft der Justiz in Gefahr? SPD fordert Stopp der Amtsgericht-Reform!

Zukunft der Justiz in Gefahr? SPD fordert Stopp der Amtsgericht-Reform!

Neumünster, Deutschland - In Schleswig-Holstein sorgt die geplante Justizreform für hohe Wellen und viel Gegenwind. Während Justizministerin Kerstin von der Decken im November 2024 ihre Pläne zur Reduzierung der Amtsgerichtsstruktur anpasste, gibt es dennoch heftige Kritik und zahlreiche Bedenken. Die SPD-Fraktion fordert vehement, dass die Reform der Amtsgerichte gestoppt wird. Der SPD-Abgeordnete Marc Timmer bringt die Bedenken auf den Punkt: „Die Zunahme an Verfahren erfordert eine Aufrechterhaltung des Angebots.“, was die Notwendigkeit einer umfassenden Reform infrage stellt. Momentan ligger die Zahl der Verfahren an den Amtsgerichten weiterhin hoch, was sich in konkreten Zahlen widerspiegelt.

Aktuelle Überlegungen der Bundesregierung sehen vor, dass Amtsgerichte künftig auch zivilrechtliche Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 10.000 Euro verhandeln können. Dies ist eine Erhöhung im Vergleich zu den bisherigen 5.000 Euro. Zudem sollen Nachbarschaftsstreitigkeiten an Amtsgerichten verhandelt werden, was dazu führt, dass die Fallzahlen weiter ansteigen werden. In Schleswig-Holstein gibt es zurzeit 22 Amtsgerichte in 15 Kreisen und kreisfreien Städten, und diese Zahl könnte sich durch die Reform in den kommenden Jahren erheblich reduzieren.

Starke Bedenken gegen Zentralisierung

Ebenfalls im Fokus steht die Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort in Neumünster, wie von der Decken ursprünglich angedacht. Kritiker befürchten, dass der Zugang zur Justiz für viele Bürger eingeschränkt wird. Ein offener Brief der Gerichtsleitungen an Ministerpräsident Daniel Günther und Justizministerin von der Decken macht deutlich: „Der Zugang zu den Gerichten hat Verfassungsrang.“ Die geplante Zusammenlegung könnte insbesondere für Bürger mit körperlichen Einschränkungen oder sozialen Nachteilen problematisch werden, da sie längere Wege und höhere Kosten in Kauf nehmen müssten.

Mit einer Petition, die bereits über 4.200 Unterschriften gesammelt hat, setzen sich Bürger und Betroffene für den Erhalt der Arbeits- und Sozialgerichte in den jetzigen Regionen ein. Die Initiatoren warnen vor den negativen Folgen der Reform, insbesondere für Menschen, die auf den Zugang zu den Gerichten angewiesen sind. Ein zentraler Standort könnte zudem die Vernetzung der Gerichte vor Ort gefährden und die Entscheidung über die Verfahren erschweren.

Positionen in der politischen Diskussion

Die geplanten Reformen werden von der Opposition teils scharf kritisiert. Lars Harms von der SSW bezeichnet die Vorhaben als „Katastrophe“, während Bernd Buchholz von der FDP die financialen Annahmen als „Milchmädchenrechnung“ abtut. Marc Timmer selbst nennt die Reformpläne eine „Frechheit“. Trotz dieser ablehnenden Stimmen verteidigt von der Decken die notwendigen Änderungen. Ihrer Meinung nach könnten Onlineverhandlungen und regelmäßige Gerichtstage die Bürgernähe verbessern.

Im Rahmen der politischen Diskussion ist eine Anhörung der Beteiligten in Aussicht gestellt, die noch im November stattfinden soll. Gewerkschaften und Richterverbände mobilisieren bereits zur Kundgebung, um auf die Bedeutung eines bürgerfreundlichen Zugangs zur Justiz aufmerksam zu machen. Ob die Reformpläne in der derzeitigen Form Bestand haben werden, bleibt abzuwarten.