Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondergipfel über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, begrüßt die Fokussierung auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die hohe Inflation, hohen Rohstoff- und Energiepreise sowie zu viel Bürokratie belasten Unternehmen und Bürger. Der “Deal für Wettbewerbsfähigkeit” und eine neue Binnenmarktstrategie auf Basis des von Enrico Letta vorgestellten Berichtes könnten in die richtige Richtung weisen. Die Vollendung der Kapitalmarktunion wird als entscheidend angesehen, um den Wohlstand zu bewahren.
Es wird darauf hingewiesen, dass Programme für mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht als Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben dienen sollten. Die EU soll keine Schuldenunion werden, und es wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gefordert. Dies beinhaltet schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einen Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktion im Parlament vertritt die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
In Bezug auf lokale Auswirkungen könnte eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit positive Effekte auf die deutschen Unternehmen haben. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf europäischer Ebene könnte es deutschen Unternehmen ermöglichen, ihre Produkte und Dienstleistungen noch effektiver auf dem Binnenmarkt anzubieten und sich international zu behaupten.
Historisch gesehen hat Deutschland eine starke Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Industriesektoren gezeigt, was dazu beigetragen hat, dass es zu einem der führenden Wirtschaftsmächte Europas wurde. Durch die Unterstützung von EU-Programmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit könnte diese Position weiter gestärkt werden.
Eine Tabelle mit Vergleichsdaten zu anderen EU-Ländern in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung könnte hilfreich sein, um die Position Deutschlands im europäischen Kontext zu verdeutlichen und potenzielle Verbesserungsbereiche aufzuzeigen.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
