Hessen hat heute eine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Laut dem rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, wäre eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von einem Monat ein akzeptabler Kompromiss, um schwere Straftaten aufzuklären. Die Initiative wird auch im Bundestag diskutiert werden.
Die Diskussion über die Speicherung von IP-Adressen und Datenschutz ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von schwerer Kriminalität wie Kindesmissbrauch. Die Forderung nach einer Speicherung von IP-Adressen und Portnummern wurde auch von der Innenministerkonferenz der Länder unterstützt. Die jüngste Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren wird von einigen als nicht ausreichend angesehen, um effektiv gegen schwere Straftaten vorzugehen.
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Unter dem Vorsitz von Friedrich Merz engagiert sich die Fraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft.
Historisch gesehen ist die Diskussion über Datenschutz und Bekämpfung von Kriminalität ein kontroverses Thema. In Deutschland wurden in der Vergangenheit verschiedene Gesetze und Regelungen zur Speicherung von Daten verabschiedet, um den Datenschutz zu gewährleisten und gleichzeitig effektive Ermittlungen zu ermöglichen.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den Parteien im Deutschen Bundestag, die relevant sein könnten:
| Partei | Vorsitz | Schwerpunkte |
|————-|—————|———————————–|
| CDU/CSU | Friedrich Merz| Freiheit, Rechtsstaat, Europa |
| SPD | Saskia Esken | Soziale Gerechtigkeit, Arbeit |
| Bündnis 90/ | Annalena Baerbock| Umweltschutz, Politikwandel |
| Die Grünen | | |
| FDP | Christian Lindner| Wirtschaft, Bürgerrechte |
| AfD | Alexander Gauland| Grenzsicherung, Souveränität |
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
