Am kommenden Montag, den 22. April, wird in der Sendung “Fakt ist! Aus Erfurt” über die Wahlkriterien bei Kommunalwahlen diskutiert. Die Veranstaltung wird live um 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist sowie um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen übertragen. Die Moderation übernehmen Andreas Menzel und Lars Sänger. Das Publikum im Studio spielt eine wichtige Rolle in der Diskussion und kann seine Meinungen, Standpunkte, Erfahrungen und Fragen einbringen. Die Gäste, die an der Diskussion teilnehmen, sind die ehemalige Linke-Politikerin und jetzige Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, der CDU-Politiker und Bürgermeister von Waltershausen sowie Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy, und Professor Benjamin Höhne, ein Politikwissenschaftler der TU Chemnitz.
Michael Brychcy betont, dass es besser sei, im Wahlkampf ehrlich “Nein” zu sagen, anstatt falsche Versprechen abzugeben. Wer während des Wahlkampfes Versprechen macht, die er dann nicht einhalten kann, werde nach der Wahl nicht glücklich sein. Zudem weist Professor Benjamin Höhne darauf hin, dass die Möglichkeiten und Kompetenzen auf kommunaler Ebene begrenzt sind und die kommunalen Vertretungskörperschaften eher Ausführungsorgane für Landes- und Bundesgesetze sind. Es gibt keine eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen in den Stadt- oder Gemeinderäten, betont Michael Brychcy.
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, bringt noch das gewachsene Selbstbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion ein. Wenn den Menschen eine Maßnahme der Stadtführung nicht gefalle, würden sie dagegen vorgehen. Sie hat grundsätzlich nichts gegen Bürgermitbestimmung, kritisiert jedoch, dass manchmal “Einzelinteressen sehr viel Raum” einnehmen. Ihrer Meinung nach muss in der Kommunalpolitik viel Wert auf Kompromisse und pragmatische Lösungen gelegt werden.
Die Sendung mit dem Titel “Versprechen und Parolen – Was in Kommunen entschieden wird” wird am Montag, den 22. April 2024, um 20.30 Uhr im Livestream auf mdr.de/fakt-ist und um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen ausgestrahlt. Nach der Ausstrahlung wird sie ein Jahr lang in der ARD-Mediathek verfügbar sein. Weitere Informationen sind unter www.mdr.de/fakt-ist zu finden.
