Seit über drei Jahren spioniert die Volksrepublik China den FREIE WÄHLER Europaabgeordneten Engin Eroglu aus. Obwohl das FBI bereits 2022 die Bundesregierung über den Hacker-Angriff informierte, wurde dies durch die Ampel-Regierung nur zur Kenntnis genommen, ohne die betroffenen Abgeordneten zu informieren. Im Rahmen der umfangreichen Spionagetätigkeiten wurden insgesamt 120 Abgeordnete des Europaparlamentes aus allen 27 Mitgliedsstaaten ausgespäht.
Engin Eroglu reagierte schockiert darauf, dass die Spionagetätigkeit mit Wissen der Bundesregierung über zwei Jahre lang fortgesetzt werden konnte. Er kritisierte öffentlich, dass die Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz einen Spähangriff auf proeuropäische Politiker erlaubten, um die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. Er betonte die Notwendigkeit für die Ampel-Regierung, klare Schritte gegen China zu unternehmen.
Der Generalsekretär der FREIE WÄHLER, Gregor Voht, forderte unmittelbare Gegenmaßnahmen und kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem Spionageangriff. Eroglu und 127 weitere betroffene Abgeordnete richteten einen offenen Brief an die Präsidenten der 27 Länderparlamente und das Europäische Parlament, in dem sie verbesserte Cybersicherheitsunterstützung und rechtzeitige Informationen im Falle von staatlich geförderten Angriffen forderten.
Der Fall des kürzlich inhaftierten AfD-Angestellten in Brüssel deutet darauf hin, dass auch alle Mitglieder der Interparlamentarischen Allianz zu China von den Hackerangriffen betroffen sein könnten. Engin Eroglu, der seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, setzt sich intensiv mit China auseinander und hat sich als Berichterstatter mit Menschenrechtsverletzungen in Tibet, dem Genozid an den Uiguren und dem nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong befasst.
In Anbetracht dieser Spionagetätigkeiten Chinas und der damit verbundenen Angriffe auf demokratische Institutionen und proeuropäische Politiker, betont Eroglu die Notwendigkeit, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und gegen die Diktatur Chinas vorzugehen. Er forderte kürzlich sogar ein Verbot von TikTok in Europa als eine Maßnahme, um die Einflussnahme Chinas einzuschränken.
Es ist alarmierend zu erfahren, wie weitreichend die Spionageaktivitäten Chinas im europäischen Parlament sind und wie die Bundesregierung darauf reagiert hat. Die Rufe nach konkreten Maßnahmen gegen China werden lauter und die Forderungen nach einer stärkeren Cybersicherheit für politische Repräsentanten werden dringlicher. Die aktuellen Entwicklungen zeigen die Dringlichkeit, dem Thema Spionage und Einflussnahme durch ausländische Regierungen entschieden zu begegnen.
Quelle: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung / ots
