Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzte am Freitag beim internationalen Cernobbio-Forum klare Worte. Orbán erklärte, der Migrationspakt der EU sei gescheitert und ohne neue Pläne würde die illegale Migration die EU sprengen. In seinen Worten: “Diese Periode ist eine Phase des Auflösungsprozesses der Europäischen Union”. Ein hochrangiger ungarischer Beamter machte es noch deutlicher und kündigte an, Asylbewerber kostenlos nach Brüssel zu schicken. Staatssekretär Bence Rétvári erklärte auf einer Pressekonferenz in Budapest, die EU dränge Ungarn dazu, illegale Migranten über die Grenze zu lassen. Ungarn biete diesen Migranten daher eine kostenlose Fahrt nach Brüssel an, sagte er. “Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben”, so laut Informationen von exxpress.at.
Langanhaltende Konflikte bestärken Orbáns Position. Aufgrund seiner strengen Asylpolitik steht Ungarn seit langem im Clinch mit führenden EU-Staaten und wurde aus Brüssel bereits bestraft. Orbán betonte, dass Europa vor drei großen Herausforderungen stehe: Frieden in der Ukraine, einen neuen Wettbewerbspakt für die EU und die Neuverhandlung des gescheiterten Migrationspaktes. Dabei wundert er sich, dass eine EU-Kommission, die bei diesen Themen versagt habe, eine zweite Amtszeit in Angriff nehmen will. Er selbst wolle die Kommission zu besseren Leistungen motivieren. In einem Twitter-Beitrag schrieb er, dass Ungarn und andere Länder aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen sollten: “Lasst Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen” siehe den Bericht auf exxpress.at.
