Bundesjustizminister Buschmann weist die BKA-Pläne von Innenministerin Faeser zurück und betont den Grundsatz des Datenschutzes.
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Justizminister Buschmann weist Faesers BKA-Pläne zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung klar zurück und nennt sie einen Tabubruch.
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Bundesjustizminister Buschmann lehnt Faesers BKA-Pläne zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung ab und betont Verfassungsgrenzen.
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Justizminister Buschmann weist Innenministerin Faesers BKA-Pläne für heimliche Wohnungsdurchsuchungen entschieden zurück.
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Der HVV lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab und warnt vor finanziellen Verlusten von bis zu 40 Millionen Euro jährlich.
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