Die Verwaltung Remscheids klärt die Folgen der „Knöllchen-Revolution“ und das BVerfG-Urteil für Autofahrer. Sitzung am 27. August.
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Bundesregierung plant Verfassungsänderung, kritisiert von Hans Georg Maaßen: "Axt an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
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Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag…
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Die Bundesregierung ignoriert die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Beamtenbesoldung. CDU/CSU kritisieren die Verzögerungen und Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition…
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