Gesetze

Berlin

Freiwilliges Soziales Jahr: Deutscher Bundestag stimmt Teilzeitregelung zu

Das Deutsche Bundestag stimmt dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz zum 60-jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres zu. Das Angebot der Freiwilligendienste wird dadurch…

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Berlin

EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz – Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards

Das EU-Parlament hat das Sorgfaltspflichtengesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt für höhere Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Erfahren Sie mehr.

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Berlin

Paragraf 218 muss gestrichen werden: Expertenkommission fordert Entkriminalisierung von Abtreibungen

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Bettina Weißer plädiert für die Streichung des Paragrafen 218, um Abtreibungen zu entkriminalisieren. Erfahren Sie mehr…

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Berlin

Kampagne Finger weg vom Bundeswaldgesetz – Wälder vor Gefahren schützen

Mit der Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz" warnen deutsche Waldverbände vor den Gefahren eines neuen Waldgesetzes. Unterstützen Sie die nachhaltige…

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Frankfurt am Main

Förderprogramm 2021: Umstieg auf Biomasseheizungen mit Bonus [+100 Zeichen]

Erfahren Sie, wie Sie mit dem neuen GEG-Gesetz eine Förderung von bis zu 2.500 Euro für wasserführende Pelletöfen erhalten können.…

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Bonn

Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin: Deutsche Bischofskonferenz äußert Sorge über Kommissionsbericht

Der Bericht zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in Berlin sorgt für Sorge bei der Deutschen Bischofskonferenz. Eine intensive Auseinandersetzung mit…

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Berlin

Deutscher Bundestag stimmt über Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität ab

Erfahren Sie mehr über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland zur rechtlichen Anerkennung der selbst gewählten Geschlechtsidentität.

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Geschlechtswechsel

Selbstbestimmungsgesetz: Rechtsunsicherheit und Missbrauch drohen – CDU/CSU warnt vor Gefahren

Deutscher Bundestag debattiert über Selbstbestimmungsgesetz - CDU/CSU warnt vor Rechtsunsicherheit und Missbrauch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen von Dorothee Bär…

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Berlin

Quick-Freeze-Verfahren: Schutz der Grundrechte – ein guter Tag für den Datenschutz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens. Ein bedeutender Schutz der Grundrechte und ein gutes Werkzeug zur Strafverfolgung. Artikel in…

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Gesetze

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Alarmierende Zahlen und Forderung nach Maßnahmen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 zeigt alarmierende Zahlen und einen dringenden Handlungsbedarf. Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen, die Bundesregierung bleibt…

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