Im Radio Dreyeckland-Prozess erklärt der Beweisantrag der Staatsanwaltschaft den ablehnenden Beschluss des Landgerichts Karlsruhe.
Weiterlesen »Rechtsprechung
Der Norddeutsche Rundfunk gewinnt vor Gericht gegen Julian Reichelt. Die ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" muss keine Gegendarstellung ausstrahlen. Lesen Sie mehr…
Weiterlesen » Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung. Jetzt sofortige Klimaschutzmaßnahmen fordern!
Weiterlesen » Das Verwaltungsgerichtshof in München hat die Ausnahmeverordnung für Fischotter-Abschuss in Ostbayern als rechtswidrig erklärt. Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz hatten…
Weiterlesen »
Aktuelle Entwicklungen im Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Carsten Hütter und Roman Reusch kritisieren die Vorgehensweise des…
Weiterlesen » Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Bettina Weißer plädiert für die Streichung des Paragrafen 218, um Abtreibungen zu entkriminalisieren. Erfahren Sie mehr…
Weiterlesen »
Historisches Urteil für Klima- und Umweltschutz: Die Rechtbank Den Haag stoppt geplante Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum. Deutsche Umwelthilfe…
Weiterlesen » Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag…
Weiterlesen »
Erfahre, wie das Finanzamt nach bestandenen Aufstiegsfortbildungen die Kosten in der Steuererklärung als Werbungskosten anerkennt und den Bruttoarbeitslohn erhöht. Artikel…
Weiterlesen » Erfahren Sie, welche Auswirkungen das Urteil des OLG Frankfurt auf die PKV-Beitragsentlastungstarife der AXA haben könnte. Lesen Sie den Artikel…
Weiterlesen »