Breite Ablehnung der Tabaksteuererhöhung bei Wählern in Deutschland
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey aus Berlin zeigt, dass Anhänger der Grünen die einzige Partei sind, deren Wähler einer Erhöhung der Tabaksteuer positiv gegenüberstehen. Bei den Wählern aller anderen Parteien besteht hingegen Ablehnung gegenüber weiteren Steuererhöhungen im Bereich Tabak.
Besonders deutlich wird die Ablehnung von Politikern, die sich für eine höhere Besteuerung von Tabak einsetzen, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit. Die Zustimmung für Politiker, die für eine Tabaksteuererhöhung plädieren, variiert jedoch stark. Bei den Anhängern der CDU/CSU befürworteten 25,2 Prozent dies, bei den SPD-Anhängern waren es 45 Prozent. Überraschenderweise stehen 76,4 Prozent der Grünen-Anhänger einer Tabaksteuererhöhung positiv gegenüber.
Die Zustimmung in den anderen politischen Lagern ist deutlich geringer. Bei den Anhängern der FDP äußerten sich 25,5 Prozent zustimmend, bei den Linken waren es 44,2 Prozent und bei den Anhängern der AfD lediglich 11,5 Prozent. Dies verdeutlicht eine breite Ablehnung von Steuererhöhungen in nahezu allen politischen Lagern. Lediglich innerhalb des Grünen-Lagers gibt es eine positive Haltung zu solchen Maßnahmen.
Die Umfrage-Ergebnisse zeigen, dass Politiker, die sich für Steuererhöhungen einsetzen, sich keinen Gefallen tun – selbst wenn es um Tabaksteuern geht. Eine Erhöhung dieser Steuer wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt und könnte negative Auswirkungen auf die Reputation der Politiker haben.
Mit einem Rekordsteueraufkommen von fast 15 Milliarden Euro im Jahr 2023 hat sich die Tabaksteuer als fiskal-politisch systemrelevant erwiesen. Dennoch warnt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie, davor, die ideologische Steuerpolitik aus den Augen zu verlieren und betont, dass es um solide Steuereinnahmen geht. Die gesundheitspolitischen Ziele seien bereits erreicht worden, da der Konsum von klassischen Tabakwaren rückläufig ist.
Es ist bekannt, dass unbedachte Steuererhöhungen zu Einbrüchen im Steueraufkommen und zur Verlagerung auf gefälschte oder neue Produkte mit unklaren gesundheitlichen Auswirkungen führen können. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bürger ein feines Gespür für Freiheit haben und sich gegen einen “allumsorgenden Nanny-Staat” stellen, wie es Michael von Foerster ausdrückt.
Es bleibt abzuwarten, wie Politiker mit diesen Erkenntnissen umgehen werden und inwieweit die Ablehnung von Steuererhöhungen in Zukunft ihre Entscheidungen beeinflusst.
Tabelle:
Partei – Zustimmung zur Tabaksteuererhöhung
– CDU/CSU: 25,2%
– SPD: 45%
– Grüne: 76,4%
– FDP: 25,5%
– Linke: 44,2%
– AfD: 11,5%
Quelle: Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. / ots
