Das kürzlich veröffentlichte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wurde von Dr. Carola Reimann, der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, kritisiert. Sie bezeichnete das Gesetz als einen “bunten Gemischtwarenladen”, der keinen klaren roten Faden aufweise. Insbesondere seien überzeugende Lösungen für eine sektorenübergreifende und passgenaue regionale ambulante Gesundheitsversorgung nicht im Entwurf enthalten. Stattdessen würden staatliche Aufgaben und Finanzverantwortlichkeiten weiterhin systematisch auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verschoben.
Ein Beispiel dafür sei die geplante Finanzierung von Medizin-Studienplätzen durch Beitragszahlende. Darüber hinaus würden die Vergütungen für Hausärzte umstrukturiert, ohne dass eine Verbesserung der Erreichbarkeit und Qualität der hausärztlichen Versorgung gewährleistet sei. Auch die geplanten Boni für die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung würden die Gesundheitsversorgung weiter verteuern.
Dr. Carola Reimann bemängelte, dass das Gesetz die Einkommen der Ärzteschaft optimiere, anstatt die ambulante Versorgung der Menschen strukturell zu verbessern. Sie warnte vor einer weiteren Gefährdung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung und betonte, dass die finanzielle Belastungsgrenze der Beitragszahlenden bereits erreicht sei.
Der Referentenentwurf für das GVSG wurde in Berlin bekannt gegeben.
| Fakt | Wert |
|—|—|
| Kritikpunkt | Fehlender roter Faden im Gesetz |
| Kritikpunkt | Fehlende Lösungsansätze für regionale, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung |
| Kritikpunkt | Verschiebung staatlicher Aufgaben und Finanzverantwortung auf die GKV |
| Kritikpunkt | Beitragszahlende sollen Medizin-Studienplätze mitfinanzieren |
| Kritikpunkt | Unklare Verbesserung der hausärztlichen Versorgung durch Umstrukturierung der Vergütungen und Boni |
| Kritikpunkt | Optimierung der Einkommen der Ärzteschaft anstatt strukturelle Verbesserungen |
| Kritikpunkt | Gefährdung der Wirtschaftlichkeit der Versorgung |
| Kritikpunkt | Erreichen der finanziellen Belastungsgrenze der Beitragszahlenden |
| Ort der Bekanntgabe des Referentenentwurfs | Berlin |
Quelle: AOK-Bundesverband / ots
