Das EU-Parlament hat gestern die überarbeitete Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser angenommen. Nach der neuen Richtlinie sollen die EU-Länder die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen größtenteils von der Pharmaindustrie tragen. In Deutschland belaufen sich die geschätzten Kosten allein in den nächsten 30 Jahren auf mehr als 36 Milliarden Euro. Die deutschen Verbände der Pharmaindustrie, einschließlich BAH, BPI, Pro Generika und vfa, betrachten diese einseitige Belastung als unfair und kontraproduktiv für die Standortpolitik der Pharmastrategie. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Kosten, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird.
Die pharmazeutische Industrie unterstützt den Green Deal und das Ziel, Umwelt und Menschen zu schützen. Allerdings sollte die Verteilung der damit verbundenen Belastungen transparent sein. Die Pharmaverbände begrüßen die Option einer nationalen öffentlichen Kofinanzierung von 20 Prozent für die Modernisierung kommunaler Kläranlagen, die von der Bundesregierung in den Trilogverhandlungen erfolgreich verhandelt wurde. Dennoch bleibt die Verteilung unausgewogen, da die verbleibenden Kosten ausschließlich von Herstellern von Humanarzneimitteln und Kosmetika getragen werden sollen. Dabei stammen die zu entfernenden Verunreinigungen nicht nur aus dem pharmazeutischen Bereich, sondern auch aus anderen Bereichen wie Pflanzenschutzmitteln, Reinigungsmitteln oder Verkehr. Die Arzneimittel gelangen hauptsächlich durch die Ausscheidungen von Patient:innen ins Wasser. Die medizinische Versorgung ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch finanziell von der Gesellschaft getragen werden.
Bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie bis 2026 sollte all dies berücksichtigt und der Spielraum genutzt werden, um die Kosten gerechter zu verteilen. Die aktuellen Maßnahmen stellen einen Rückschritt für die Versorgungs- und Wirtschaftspolitik dar. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung beabsichtigen, die Pharmaindustrie zu stärken und die Arzneimittelverfügbarkeit zu verbessern, um die Versorgungssicherheit und das wirtschaftliche Wachstum zu gewährleisten. Der Kostendruck, der durch die novellierte Kommunalabwasser-Richtlinie entsteht, könnte jedoch das Gegenteil bewirken, da die Arzneimittelhersteller in der Regel die Kosten nicht an die Abnehmer weitergeben können. Insbesondere Generikahersteller, die rund 80 Prozent der Arzneimittel liefern, sind von dieser Belastung betroffen, obwohl sie in einem Marktsegment mit begrenzten finanziellen Spielräumen tätig sind.
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Quelle: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie / ots
