Neuer Entwurf für Krankenhausreform stößt auf Kritik
Am Wochenende wurde der Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) veröffentlicht. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußerte sich kritisch zu dem Entwurf. Sie lobte zwar, dass die Krankenhausreform konkretere Formen annimmt, warnte jedoch davor, dass das Projekt teuer werden könnte und nur auf dem Papier existiert.
Der Entwurf knüpft an Vorschläge der Regierungskommission sowie an die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte an. Die geplante Leistungskonzentration, Spezialisierung, die Unterbindung von Gelegenheitschirurgie und die Vorhaltefinanzierung werden grundsätzlich positiv bewertet.
Allerdings gibt es weiterhin offene Fragen. Zum Beispiel wird die verbindliche Definition der Leistungsgruppen aufgeschoben, während die schnelle Finanzierung der Tariferhöhungen fortgesetzt wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Finanzierungsreform von der Strukturreform entkoppelt wird. Auch die geplante Strukturreform wird aufgeschoben. Die angekündigten schnellen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe für das Jahr 2025 werden als unrealistisch angesehen.
Es scheint klar zu sein, dass die Finanzierung des Krankenhausumbaus allein von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden soll, ohne dass der Bund oder die Private Krankenversicherung einbezogen werden. Dies wird als unfair und kontraproduktiv angesehen. Eine umfassende Modernisierung der Krankenhäuser kann nur gemeinsam bewältigt werden. Alle Beteiligten müssen ihren Beitrag leisten, um eine schnelle Konzentration und Ambulantisierung der Krankenhausleistungen zu ermöglichen.
Quelle: AOK-Bundesverband / ots
