Das Bundesverfassungsgericht wird über den Antrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden, auch wenn der Berliner Senat den Antrag zurückzieht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und fünf weitere Tierschutzorganisationen haben sich mit einem eindringlichen Appell an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, gewandt. Binnen 24 Stunden haben bereits über 10.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Der Antrag des Landes Berlin wurde bereits 2019 eingereicht, um die Mindestanforderungen an die Haltung von Schweinen gerichtlich überprüfen zu lassen. Obwohl der Antrag schon fünf Jahre alt ist, hat das Gericht sich noch nicht damit befasst. Es wird jedoch erwartet, dass eine Entscheidung nicht mehr lange auf sich warten lässt.
Der aktuelle Berliner Senat, der von einer schwarz-roten Koalition geführt wird, erwägt nun, den Antrag zurückzuziehen. Dies wurde bei einer Sitzung im Abgeordnetenhaus am 6. März 2024 von Justizsenatorin Felor Badenberg angedeutet. Wenn der Antrag zurückgezogen wird, droht die Einstellung des Verfahrens.
Die Tierschützer möchten dies verhindern und haben deshalb eine Petition an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gestartet. Die Petition soll das öffentliche Interesse an einer Entscheidung zur Schweinehaltung verdeutlichen.
In Deutschland werden rund 24,7 Millionen Schweine in der Fleischproduktion gehalten. Die meisten dieser Tiere leben in Betrieben mit mehr als 1.000 Schweinen. Vollspaltenböden und Käfighaltung sind aus Tierschutzsicht zwei der größten Probleme der Schweinehaltung.
Vollspaltenböden bestehen aus Betonstegen und Spalten, durch die die Schweine treten und mit ihren eigenen Exkrementen in Berührung kommen. Dies führt zu verschiedenen Krankheiten und Verhaltensstörungen. Der Einsatz von Vollspaltenböden hat in den letzten zehn Jahren zugenommen.
Die Käfighaltung, insbesondere in Kastenständen und “Ferkelschutzkörben”, führt zu starken Einschränkungen des natürlichen Verhaltens der Tiere. Die Muttersauen leben abwechselnd in Gruppen- und Einzelhaltung.
Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung ein und fördert die vegane Lebensweise. Sie nutzt juristische Mittel, um Tierschutzstandards zu verbessern und den Verbrauch von tierischen Produkten zu reduzieren.
Die Petition “Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!” kann auf der Website der Albert Schweitzer Stiftung gefunden werden.
