Der Paritätische Gesamtverband hat einen Appell an staatliche Institutionen und ihre Vertreter gerichtet, um die Bedrohung durch die rechtsextreme Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) und andere rechtsextreme Akteure abzuwehren. Der Verband betont die Bedeutung des Schutzes der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Angriffen rechtsextremer Gruppierungen wie der AfD. Der Paritätische fordert unter anderem eine ernsthafte Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Der Verband versteht sich als Teil der zivilgesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechtsaußen.
In dem Appell wird betont, dass die Gefahr durch rechtsextreme Kräfte konkret und real ist. Neben dem Handeln von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Selbstvertretungen ist es entscheidend, dass auch demokratische Institutionen aktiv handeln, um die Demokratie zu schützen. Insbesondere zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Verteidigung der Verfassung ist ein konsequentes Handeln von Staat und Politik erforderlich.
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass die AfD den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der gleichen Würde aller Menschen sowie der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Kampf angesagt hat. Eine mögliche Machtübernahme der AfD würde zu einer systematischen Entrechtung und Ausgrenzung von Millionen Menschen führen.
Bereits in den Jahren 2015 und 2018 hat der Paritätische in der “Charta gegen Rassismus und Rechtsextremismus” und der “Positionierung zu Rechtsextremismus und Politik der AfD” festgestellt, dass die Wertvorstellungen des Verbandes unvereinbar mit den Positionen und der Agenda rechtsextremer Parteien sind. Seitdem setzt sich der Verband verstärkt für die Förderung demokratischer Werte ein.
Der Appell des Paritätischen Gesamtverbandes richtet sich an staatliche Institutionen und ihre Vertreter, um den Schutz der Demokratie vor rechtsextremen Netzwerken zu gewährleisten.
