Kürzungen bei Arbeitsmarktdienstleistern – eine Bedrohung für die soziale Sicherheit
Die Diskussion um die geplanten Kürzungen im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister und beim Bürgergeld hat in Bremen und Niedersachsen eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Diese Einsparungen, die von der Bundesregierung ins Auge gefasst werden, könnten schwerwiegende Auswirkungen auf zahlreiche Einrichtungen und die Zukunft vieler Menschen haben.
Die Alarmzeichen der betroffenen Akteure
Markus Westermann, Geschäftsführer von ver.di Bremen, äußert sich besorgt über die angestrebten Einsparungen und warnt: „Die geplanten Einsparungen gefährden die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land Bremen.“ Diese Aussage unterstreicht die weitreichenden Folgen, die Kürzungen auf die Gemeinschaft haben könnten. Die Organisation fordert den Senat auf, sich energisch gegen diese finanziellen Einschnitte einzusetzen und stattdessen einen speziellen Fonds von mindestens 30 Millionen Euro jährlich zu schaffen.
Die Perspektiven der Betroffenen
Dirk Braun, Vorsitzender des Betriebsrats des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), teilt diese Auffassung und mahnt: „Ohne diese Gelder verlieren viele Menschen eine berufliche Perspektive, es droht die Schließung vieler Projekte und auch sozialer Einrichtungen.“ Damit macht er deutlich, dass die Einschnitte nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitsmarktdienstleister selbst haben, sondern auch auf die Menschen, die deren Angebote dringend benötigen.
Die Stimme der Erwerbslosen
Tobias Helfst, vom Bremer Erwerbslosenverband, ergänzt das Bild der Besorgnis: „Es ist empörend, die Einsparungen werden auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die ohnehin schon am stärksten durch die letzten Krisen belastet sind.“ Die sozialen Implikationen solcher Maßnahmen sind weitreichend und erfordern dringend die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger.
Ein Appell an die Politik
Die Bremer Erklärung „Demokratie schützen und soziale Sicherheit stärken“ fasst die zentrale Forderung zusammen: Statt Kürzungsdiskussionen, die besonders armutsgefährdete Menschen belasten, sind eine stabile Ausfinanzierung und sichere Arbeitsbedingungen für die Akteure des Themenschwerpunkts dringend nötig. Hierbei geht es nicht nur um finanzielle Mittel, sondern auch um die gesellschaftliche Verantwortung, die dem Schutz der sozialen Sicherheit dient.
Ein bedeutendes Datum für Bremen
Die Veröffentlichung dieser Erklärung fand anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftssitzung am 21./22.08.2024 statt. In dieser Sitzung sollen die Sorgen und Forderungen der Betroffenen Gehör finden. Vertreterinnen und Vertreter von ver.di sowie der anderen betroffenen Institutionen bündeln in diesem Fachbereich ihre Interessen, um auf die Bedeutung von Weiterbildung, sozialen Diensten und der Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stimme der Gemeinschaft in dieser entscheidenden Frage gehört wird, um den sozialen Frieden und die Chancengleichheit in der Region Bremen und Niedersachsen zu wahren.
