Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Bisher sind die Stadt- oder Gemeindekassen für die Zwangsvollstreckung zuständig, wenn Haushalte oder Unternehmen den monatlichen Pflichtbeitrag von 18,36 Euro trotz Zahlungserinnerung und Mahnung nicht begleichen. Die schwarz-rot-gelbe Regierung will nun, dass der MDR, der die Rundfunkbeiträge erhält, auch für die Vollstreckung verantwortlich ist. Ministerpräsident Reiner Haseloff begründet dies damit, dass der Rundfunk selbst für seine Forderungen eintreten sollte, um die Kommunen zu entlasten. Medienminister Rainer Robra hat eine Gesetzesänderung angestoßen, die vom Innenministerium bald vorgelegt werden soll. Die Kommunen sind unzufrieden, da die derzeitige Kostenpauschale den tatsächlichen Aufwand nicht deckt. Ein ähnliches Modell wurde bereits in Nordrhein-Westfalen eingeführt, wo der WDR für die Vollstreckung zuständig ist und die Fälle an Gerichtsvollzieher weitergibt. Dieses “Erfolgsmodell” ermöglicht laut dem Gerichtsvollzieherbund Nordrhein-Westfalen eine schnellere und erfolgreichere Bearbeitung.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / ots
