Magdeburg. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen ambulanten Pflegediensten und der AOK Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die Pflegebranche im Land steht. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) warnt, dass die unzureichende Vergütung von Pflegediensten die Qualität der Pflege gefährden könnte. Diese Situation betrifft nicht nur die Dienstleister selbst, sondern auch die Patienten, die auf eine zuverlässige Versorgung angewiesen sind.
Folgen für die ambulante Pflege
Die ambulanten Pflegedienste in Sachsen-Anhalt sind in einer kritischen Lage. Sie werden von der AOK mit einer seit 20 Monaten strittigen Vergütung belastet, was für viele kleine Anbieter existenzielle Sorgen mit sich bringt. Laut Angaben des bpa können diese Unternehmen aufgrund der ausstehenden Zahlungen mit Verlusten in fünfstelligen Eurobeträgen konfrontiert werden. Im Kontext einer Branche, die oft ohnehin unter Druck steht, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Versorgung der Patienten haben.
Proteste und politische Einflussnahme
Um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen, organisiert der bpa einen Protest vor dem Landtag am Mittwoch. Dieses Engagement könnte dazu führen, dass die Anliegen der ambulanten Pflegedienste in die politische Debatte aufgenommen werden. Der Sozialausschuss wird sich dann auch mit den Herausforderungen der ambulanten Pflege auseinandersetzen, was der Branche zusätzliche Sichtbarkeit verleihen könnte.
Uneinigkeit um die Vergütungsfragen
Die AOK argumentiert, dass die Anforderungen des bpa an eine Vergütung von bis zu 50 Prozent mehr als die anderen Anbieter sehr hoch angesetzt sind. Ein wichtiges Thema, das nicht sinken sollte, ist der Mangel an Transparenz seitens der Verbände der privaten Anbieter. Die AOK hebt hervor, dass trotz mehrmaliger Anfragen keine entscheidenden Unterlagen zu Kosten- und Erlösstrukturen vorgelegt wurden. Diese fehlenden Unterlagen werden als Grund für die aktuellen Differenzen zwischen den Pflegeanbietern und der AOK genannt.
Schiedsverfahren und rechtliche Schritte
Im Jahr 2023 fand ein unabhängiges Schiedsverfahren statt, das größtenteils die Position der Krankenkassen bestätigte. Zwar wurde eine Grundvergütung erhöht, jedoch besteht weiterhin Unsicherheit über die Zeitzuschläge für Nacht- sowie Sonn- und Feiertagseinsätze. Diese sind im Schiedsspruch nicht ausreichend klar formuliert, was zu Missverständnissen führt. Um diese Uneinigkeit zu klären, werden jetzt Sozialgerichte bemüht, die die richtigen Interpretationen überprüfen müssen.
Rechtsbruch und dessen Konsequenzen
Der bpa warnt vor einem klaren Rechtsbruch durch die AOK, da andere Kassen den Pflegekräften Positionen für die Zeitzuschläge entsprechend anpassen. Dies könnte die zulässige Pflegevergütung gefährden, den Zugang zu notwendiger Pflege einschränken und letztlich das gesamte System der ambulanten Pflege destabilisieren. Die Situation der ambulanten Pflege in Sachsen-Anhalt steht damit nicht nur für einen lokalen Konflikt, sondern auch für einen Trend in der gesamten Branche, der dringend Lösung benötigt.
