In den letzten Wochen haben tätliche Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer die Diskussion über schärfere Gesetze und härtere Strafen wieder entfacht. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat jedoch davor gewarnt, reflexartig nach dem Gesetzgeber zu rufen, wenn solche Gewalttaten geschehen. Er betont, dass es bereits Gesetze gibt, die solche Straftaten ahnden, und dass das Problem nicht durch schärfere Gesetze gelöst werde.
Die Verrohung der Umgangsformen, die mit Beleidigungen im Internet beginnt und bis hin zu politischen Morden führen kann, könne laut Buschmann nicht allein durch Gesetze bekämpft werden. Auch die Forderung nach mehr Polizei sei keine Lösung, da es unmöglich sei, jeden einzelnen Wahlkämpfer und Lokalpolitiker mit Personenschutz auszustatten.
Buschmann plädiert stattdessen für eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Wenn Täter wie diejenigen in Dresden monatelang auf ihren Prozess warten können, verletze dies das Rechtsempfinden der Bevölkerung und untergrabe die abschreckende Wirkung der Strafandrohung. Im Jugendstrafrecht zeige sich bereits, dass es möglich ist, bei eindeutiger Beweislage schnell zu handeln.
Neben der konsequenten Anwendung der Gesetze sei es auch wichtig, eine neue Kultur des Respekts zu schaffen. Jeder Einzelne sei gefordert, hinzuschauen und deutlich Widerspruch zu leisten, wenn beleidigt wird – sei es online, am Nachbartisch in einer Kneipe oder bei Familienfesten. Diese Aufgabe könne nicht allein Politik und Staat überlassen werden, sondern müsse von uns allen wahrgenommen werden.
Insgesamt fordert Buschmann also ein Umdenken im Umgang mit Gewalttaten gegen Politiker und eine Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Schärfere Gesetze und mehr Polizei allein könnten das Problem nicht lösen. Eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und eine neue Kultur des Respekts seien der Schlüssel, um Gewalttaten effektiv entgegenzutreten.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz / ots
