Polizei und Rechtsextreme: Illegale Munitionsübungen in Güstrow entblößt!

Polizei und Rechtsextreme: Illegale Munitionsübungen in Güstrow entblößt!

Güstrow, Deutschland - In einem brisanten Fall in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu Enthüllungen über die Praktiken der Polizei. So trainierten Spezialeinheiten seit 2008 auf dem privaten Schießplatz „Großer Bockhorst“ in Güstrow, bei dem es sich um ein eher zwielichtiges Habitat handelt. Laut NDR umfassten die Trainings sogenannte „Special Forces Workshops“. Dabei scheinen jedoch Regeln und Gesetze übertreten worden zu sein, da von 2015 bis 2019 möglicherweise Kriegswaffenmunition verschossen wurde – eine klare Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes.

Die Aufdeckung der illegalen Trainings geschah im Rahmen von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“. Diese Gruppe, 2017 enttarnt, hat Verbindungen zu mehreren problematischen Figuren und Netzwerken. Der Schießplatz-Betreiber Frank T. war nicht nur in der Vergangenheit Mitglied einer „Nordkreuz“-Chatgruppe, sondern steht auch unter dem Verdacht, gegen diverse Waffengesetze verstoßen zu haben.

Die Rolle der Behörden

Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hatte 2021 ein Verfahren aufgrund möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, jedoch eingestellt, da sich der Verdacht nicht erhärtete. Dies wirft Fragen auf: Hatten die Behörden ein gutes Händchen im Umgang mit der Thematik oder wurde hier eine gefährliche Naivität an den Tag gelegt? Die Akten wurden in die Hände der Waffenbehörde des Landkreises Rostock übergeben, die über ein Jahr gegen Frank T. ermittelte wegen des Einsatzes nicht zugelassener Munition. Dennoch wurde das Verfahren Ende 2022 eingestellt – die Verantwortung für die Verwendung der Munition konnte nicht allein Frank T. zugeschrieben werden.

Das Thema wurde auch im Untersuchungsausschuss des Landtags aufgearbeitet. Der Ausschuss hat sich unter anderem mit möglichen Fehlern der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Strukturen beschäftigt. Constanze Oehlrich von der Grünen-Fraktion äußerte Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und dem Betreiber des Schießplatzes.

• Frank T. ist im Fokus der Ermittlungen.
• Die Waffenbehörde prüft seine Zuverlässigkeit.
• Und: Der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier wird wegen eines Geschenks von Frank T. befragt – eine Waffe und Munition an seinem Geburtstag.

Die Verstrickungen im Detail

Immer tiefer bohren die Ermittlungen. So erhob die Staatsanwaltschaft Schwerin kürzlich Anklage gegen Frank T. und einen Mitarbeiter der Waffenbehörde. Dies geschah aufgrund von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und weiteren schwerwiegenden Anklagepunkten, die auch auf versuchte Strafvereitelung und Hehlerei abzielen. Es zeigt sich, dass Frank T. möglicherweise illegal an Munition gelangte, was die Umstände dramatisch verschärft. In einem besonders aufsehenerregenden Fall soll ein Polizeibeamter 2018 dienstliche Munition entwendet und an T. weitergegeben haben.

Die Verstrickungen gehen weiter: Im Kontext der Ermittlungen um Marko G., den ehemaligen SEK-Polizisten und Chef der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz, tauchten Chats auf, die auf illegalen Waffenhandel hinweisen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hat in diesen und weiteren Fällen ermittelt – einige Verfahren wurden jedoch eingestellt oder verjährten sogar. Ein eindrucksvolles Abbild der gemischten Wahrnehmung zwischen Polizei und rechtsextremen Strukturen wird hier deutlich.

Ein Gespenst der Vergangenheit

Die immer wieder aufkommenden Fragen nach dem Verhältnis zwischen Behörden, Polizei und Rechtsextremismus sind besorgniserregend. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt, gibt es rund 32.000 Personen mit rechtsextremer Gesinnung in Deutschland, wobei etwa 13.000 davon als gewaltbereit eingestuft werden. Es ist ein Schatten, der, wie die Ereignisse rund um die rechtsextremen Attentate in Hanau und Halle zeigen, nur zu oft die dunkelsten Seiten unserer Gesellschaft offenbart. Solange solche Verflechtungen und potenzielle Komplizenschaften bestehen, bleibt die Frage: Wie kann man die Gesellschaft sicherer machen und derartige Strukturen eindämmen?

Die Aufklärung der Vorwürfe rund um die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ist noch lange nicht abgeschlossen, und wir dürfen gespannt sein, welche weiteren Erkenntnisse in diesem explosiven Themenfeld an die Öffentlichkeit gelangen.