Grenzblockaden in Polen: Bürgerproteste gegen deutsche Flüchtlingspolitik!

Grenzblockaden in Polen: Bürgerproteste gegen deutsche Flüchtlingspolitik!

Pasewalk, Deutschland - Auf den Straßen und an den Grenzen wird derzeit unüberhörbar protestiert. In Polen haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Demonstranten zusammengefunden, um gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu mobilisieren. Am Donnerstag blockierten etwa 40 Personen mit polnischen Flaggen den Grenzübergang Ahlbeck, am Sonntag folgte eine ähnliche Aktion am Übergang Lubieszyn. Diese Proteste werden von der Initiative Flota Swinoujscie organisiert und finden Rückhalt in rechten Kreisen, was die Situation zusätzlich anheizt. Die Stimmung an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern ist angespannt, wie Berichte von Reisenden zeigen, die anderen raten, vor 18 Uhr zu reisen, um Konflikte zu vermeiden. Nordkurier beschreibt, dass der Unmut unter den Anwohnern stark ausgeprägt ist, vor allem wegen der Rückweisungen illegal eingereister Flüchtlinge durch die Bundespolizei.

Die Proteste in Polen sind nicht isoliert. Auch in Deutschland wird der Ruf nach Veränderung lauter. In Göttingen plant die Initiative Seebrücke eine großangelegte Protestaktion unter dem Motto „Wir hinterlassen Spuren“. Diese Veranstaltung wird am Sonntag stattfinden und folgt aufgrund der aktuellen Corona-Lage dem Konzept eines kontaktfreien Protests. Dabei sollen Teilnehmer einzeln im Minutentakt über den Platz spazieren und farbige Fußabdrücke oder leere Schuhe als Symbol für die Flüchtlingspolitik verwenden. Das Ziel der Veranstalter? Eine klare Botschaft an die Bundesregierung und die EU zu senden und auf die katastrophalen Bedingungen für über 40.000 Menschen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln hinzuweisen. Göttinger Tageblatt berichtet von ähnlichen Aktionen, die parallel in anderen deutschen Städten geplant sind.

Grenzkonflikte und Pushbacks

Die Situation an den Grenzen wird durch die EU-Migrationspolitik weiter kompliziert. Pushbacks, also das gewaltsame Zurückschieben von Migranten, die Asyl beantragen wollen, sind an der Tagesordnung und verstoßen gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. In den letzten Jahren hat die Zahl der Migranten aus Afghanistan, vor allem seit der Machtübernahme der Taliban, zugenommen. Während südeuropäische Länder eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge fordern, setzen osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn weiterhin auf Abschottungsmaßnahmen. EuropaimUnterricht schildert, dass zwölf EU-Staaten physische Barrieren an den Außengrenzen wollen, was die Frage aufwirft, wie humanitäre Werte mit dem Streben nach nationaler Sicherheit in Einklang gebracht werden können.

Nicht zu vergessen ist auch die Rolle der Bundespolizei, die vor Kurzem fünf Jemeniten aufgegriffen und deren Schleuser verhaftet hat. Die Debatte über die Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen bleibt angespannt, während gleichzeitig Berichte über „Menschenjagden“ und „Selbstjustiz“ an den Grenzübergängen die Sorgen von Anwohnern und Aktivisten befeuern. Die Thematik ist nicht nur lokal, sondern hat europäische Dimensionen, die nicht ignoriert werden können.