Rostocks Finanzkrise: Elf Millionen Euro Defizit gefährdet Gehälter!

Rostocks Finanzkrise: Elf Millionen Euro Defizit gefährdet Gehälter!

In Rostock rumort es gewaltig: Die Stadt steht aufgrund eines Millionendefizits vor gravierenden finanziellen Herausforderungen. Ein Loch von elf Millionen Euro droht die Gehälter von rund 2600 Mitarbeitern gefährden. Die Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger schlägt Alarm, da die reibungslose Auszahlung der Gehälter für November und Dezember, sowie die Jahressonderzahlung, auf der Kippe steht. Die Bürgerschaft muss am Mittwoch, den 19. November, einer überplanmäßigen Auszahlung zustimmen, um Schlimmeres zu verhindern. Dass die Haushaltsplanung für 2024 und 2025 mit lediglich 389 Millionen Euro für Personal als zu niedrig eingeschätzt wird, wirft zusätzlich Fragen auf.

Doch wie konnte es zu dieser misslichen Lage kommen? Laut Kröger ist der Mehrbedarf auf die laufenden Tarifverhandlungen sowie steigende Kostenanteile bei Pflege- und Krankenversicherungen zurückzuführen, die erst während der Haushaltsdurchführung 2025 festgestellt wurden. Diese Veränderungen, gepaart mit einer Prognose, die im Oktober 2023 auf das Defizit aufmerksam gemacht hatte, erschüttern die finanzielle Stabilität der Kommune. Zudem fordern die Gewerkschaften Komba und DBB Beamtenbund eine transparente Aufklärung der Ursachen und eine Strategie zur Vermeidung ähnlicher Situationen in der Zukunft.

Haushaltssperre und ihre Folgen

In kürzester Zeit wurde eine Haushaltssperre verhängt, ein Instrument, das die Stadtverwaltung nutzen kann, um bestimmte Ausgaben zu minimieren oder zu stoppen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Solche Maßnahmen sollen helfen, die Haushaltslage zu stabilisieren und die finanzielle Handlungsfähigkeit zu wahren. Allerdings bedeutet dies auch, dass neue Investitionen und Projekte auf Eis gelegt werden müssen. Besonders betroffen sind freiwillige Ausgaben wie die Unterstützung von Sportvereinen oder die Erneuerung von Spielplätzen. Laut dem Bericht von NDR ist vor allem zu erwarten, dass Bürger eventuell auf Angebote verzichten müssen, die Stadtverwaltung länger für Anfragen braucht und eventuell auch Gebühren sowie Grundsteuern steigen könnten.

Aber rotiert das Rad der Haushaltsengpässe nicht nur in Rostock? In Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Die finanziellen Lage vieler Kommunen hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Die Steuereinnahmen stagnieren und wichtige Ausgabearten wie Personal- und Sozialkosten wachsen unaufhörlich. Dies wurde im „Kommunalen Finanzreport 2025“ von der Bertelsmann Stiftung dokumentiert, der die besorgniserregenden Trends aufzeigt. Die strukturellen Probleme, gerade bei den Sozialausgaben, sind weiterhin ungelöst, was die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage stellt.

Die schlimmsten Prognosen deuten darauf hin, dass die Schulden Rostocks bis 2027 auf rund 130 Millionen Euro anwachsen könnten, u.a. aufgrund explodierender Sozialkosten. Ein Defizit von 12 Millionen Euro soll zwar gemindert werden, doch der Blick in die Zukunft bleibt pessimistisch: Ein jährliches Defizit von 60 Millionen Euro steht in den kommenden Jahren auf der Kippe. Die Fragen nach einer bundesweit notwendigen Staatsreform und klaren Finanzierungsverantwortungen seitens des Bundes sind dringlich, um die Aufgaben der Kommunen langfristig zu sichern.

In der politischen Diskussion sind unterdessen viele Stimmen zu hören. Sybille Bachmann vom Rostocker Bund und die SPD-Fraktion haben ebenfalls die Aufklärung der fehlenden Mehrbedarfe gefordert und bieten Unterstützung für die notwendigen zusätzlichen Ausgaben im Personalbereich an. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Bürgerschaft am kommenden Mittwoch das richtige Zeichen für eine lösungsorientierte Kommunikation und eine nachhaltige Finanzpolitik setzen kann.