Göttingen: Warmwasserversorgung in Problemimmobilie vorerst gesichert!

Göttingen: Warmwasserversorgung in Problemimmobilie vorerst gesichert!

Die Situation rund um die als "Problemimmobilie" bekannt gewordene Wohnanlage an der Groner Landstraße in Göttingen bleibt angespannt. Wie ndr.de berichtet, ist die Versorgung mit Heizung und Warmwasser für den kommenden Oktober vorerst gesichert. Ursprünglich planten die Stadtwerke, die Wärmeversorgung abzuschalten, da erhebliche offene Forderungen gegenüber der Wohnungseigentümerverwaltung bestehen.

Doch die Stadt Göttingen hat jetzt entschieden, diese Forderungen bis November zu stunden, um der Wohnungseigentümerverwaltung unter der Coeles GmbH zu helfen, eine Summe von insgesamt 750.000 Euro zu begleichen. Diese Stundung bedeutet jedoch nicht, dass die Schuld erlassen ist; eine dauerhafte Lösung muss bis November gefunden werden. Die Hintergründe sind dramatisch: Der größte Eigentümer des Blocks ist vor zwei Jahren insolvent geworden, und der Verkauf der Wohnungen läuft schleppend. Momentan leisten die verbliebenen Eigentümer erhebliche Sonderumlagen, um die Versorgung der Mietparteien aufrechtzuerhalten.

Ein Drittel der Wohnungen in diesem Wohnblock steht leer, und die Anlage ist für zahlreiche Missstände bekannt – von Bränden bis hin zu Müllproblemen und Ungeziefer. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) hat ihre Erleichterung über die kurzfristige Lösung zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig fordert sie gesetzliche Änderungen, um die Verantwortung stärker bei den Eigentümern zu verankern. Bisher stößt die Stadt an Grenzen, die nur durch Änderungen auf Landes- und Bundesebene überwunden werden können.

Forderungen für ein besseres Wohnumfeld

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses stellte Oberbürgermeisterin Broistedt einen umfassenden Katalog an Forderungen zur Bekämpfung von Problemimmobilien vor. Diese sollen eine Weiterentwicklung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) umfassen, um den Kommunen eine effektive Handhabe gegen prekäre Wohnsituationen zu geben. Zu den Punkten, die in hna.de aufgeführt werden, gehören:

• Deckelung der Miethöhen auf angemessene Quadratmeterpreise.
• Durchsetzung von Mietminderungen für Leistungsbezieher durch die Kommunen.
• Ausschluss der Kostenübernahme für Unterkünfte in prekären Wohnimmobilien.
• Klärung der Zuständigkeit und Kostenübernahme für Ersatzwohnraum bei unbewohnbaren Wohnungen.
• Landesförderung für sanierungswillige Eigentümer zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
• Erweiterte Auskunftsrechte zu Sozialdaten für Kommunen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.

Das Ziel dieser Maßnahmen ist, schnellere Eingriffe zum Schutz der Bewohner und zur Bekämpfung unzumutbarer Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Denn auch das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz hat das Ziel, Verwahrlosung und Missstände in Mietwohnungen zu verhindern. Es verpflichtet Vermieter zur angemessenen Ausstattung und Erhaltung der Wohnungen – rechtliche Grundlagen, die dringend modernisiert werden müssen.

Ein Leitfaden für die Zukunft

Über die lokalen Maßnahmen hinaus widmet sich ein neuer "Leitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien" den Herausforderungen, die solche Immobilien für die Quartiersentwicklung mit sich bringen. Laut bbsr.bund.de wurde dieser Leitfaden veröffentlicht, um Kommunen handfeste Instrumente an die Hand zu geben, mit denen sie die Situation an solchen Standorten besser managen können. Der Leitfaden schließt eine Informationslücke und fördert die Nutzung von Rechtsinstrumenten zur Beseitigung von Problemimmobilien.

Für viele Städte, einschließlich Göttingen, sind Problemimmobilien eine stetige Herausforderung. Bauliche Verwahrlosung, Leerstand und extreme Überbelegung sind häufige Merkmale, die nicht nur die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtigen, sondern auch das soziale Gefüge der Nachbarschaften belasten. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Göttingen und die relevanten Behörden die beschlossenen Maßnahmen umsetzen werden, um den Menschen in diesen Immobilien ein besseres Leben zu ermöglichen.