Niedersachsen: Grundsteuerreform bringt kräftige Kostensteigerungen!
Niedersachsen: Grundsteuerreform bringt kräftige Kostensteigerungen!
Was läuft in Niedersachsen? Die Grundsteuerreform hat einige Wellen geschlagen. Eine aktuelle Auswertung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen zeigt, dass fast jede dritte Kommune im Jahr 2025 höhere Einnahmen durch die Grundsteuer verzeichnet. Der Reformprozess, der im Januar 2025 in Kraft trat, hat viele Kommunen dazu bewogen, ihre Hebesätze zu erhöhen. Rund 32 % von insgesamt 936 Städten und Gemeinden erhöhen ihre Hebesätze, was in der Summe zu mehr Geld für die Kassen führt. Diese Erhöhungen sind nicht aufkommensneutral, was bedeutet, dass viele Kommunen mehr einnehmen als je zuvor. Nur 19 von ihnen berichten von geringeren Einnahmen und das wirkt sich direkt auf die Wohnkosten aus.
In Prinzhöfte, einem kleinen Ort im Landkreis Oldenburg, ist die Abweichung sogar enorm: Hier wird mehr als doppelt so viel Grundsteuer eingenommen, was einer Steigerung von 127 % entspricht. Für Mieter heißt das, dass die erhöhten Kosten bald über die Betriebskostenabrechnung auf sie umgelegt werden können. Besonders Mieter mit geringen Einkommen müssen jetzt aufpassen, denn der Sozialverband Niedersachsen warnt, dass sie durch die gestiegenen Wohnkosten besonders gefährdet sind. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen kritisiert die Vorgehensweise der Kommunen scharf und fordert eine Überprüfung der Grundsteuerregelungen.
Verantwortung und Reaktionen
Die Verantwortung für die Hebesätze liegt bei den Kommunen, betont das Land Niedersachsen und zeigt sich bereit, Erleichterungen für Härtefälle in Aussicht zu stellen. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund verteidigt die Erhöhungen als notwendige Maßnahme zur Haushaltsstabilisierung. „Da liegt was an!“ so könnte man die allgemeine Stimmung umschreiben. Währenddessen ist der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. als parteipolitisch neutrale Interessenvertretung damit beschäftigt, die Steuer- und Haushaltspolitik kritisch zu begleiten.
Ein weiterer Aspekt der Reform: Die Neubewertung der Grundstücke in Niedersachsen wurde am Stichtag 1. Januar 2022 weit fortgeschritten. Rund 98 % der Grundstücke waren bis zum 30. September 2024 bewertet. Grundstückseigentümer haben bereits Feststellungsbescheide vom Finanzamt erhalten und können sich nun auf die neuen Grundsteuerbescheide einstellen, die von den zuständigen Gemeinden verschickt werden. Die Steuerverwaltung bittet um Geduld und Verständnis, da Rückfragen und Einsprüche von Grundstückseigentümern vermehrt eingegangen sind.
Auswirkungen auf Mieter und Eigentümer
Die Neuerungen haben auch Auswirkungen auf die Mieter. Während einige von der Reform profitieren könnten, haben andere, wie die Familie Binninger in Stuttgart, massive Erhöhungen zu befürchten: Statt 445 Euro Grundsteuer müssen sie nun 2.695 Euro jährlich zahlen. Das sind dramatische Anstiege, die einige Mieter als Kündigungsrisiko empfinden könnten, denn häufig sind die Nebenkosten betroffen. Die Grundsteuer wird in der Regel von den Eigentümern bezahlt, kann aber über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Viele werden erst 2026 über die möglichen Nachzahlungen informiert, was zu einem echten Schock führen könnte.
Deshalb ist es wichtig, als Mieter aktiv zu bleiben. Eine Prüfung der Fläche, für die die Grundsteuer verlangt wird, ist ratsam. Ein gutes Beispiel zeigt, dass durch ein Gutachten die Grundsteuer von 3.500 Euro auf 43 Euro gesenkt werden konnte. Es ist also nie zu spät, einen Blick auf die eigenen Mietunterlagen zu werfen und bei Unklarheiten das Gespräch mit dem Eigentümer zu suchen.
Die Grundsteuerreform, die notwendig wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das alte Modell für verfassungswidrig erklärte, sorgt weiterhin für großes Aufsehen und lässt viele Fragen offen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um allen Betroffenen gerecht zu werden, bleibt abzuwarten.