Abschiebung von Mehmet Çakas: Rote Hilfe schlägt Alarm für Kurdenrechte!

Abschiebung von Mehmet Çakas: Rote Hilfe schlägt Alarm für Kurdenrechte!

Uelzen, Deutschland - In einem besorgniserregenden Appell wendet sich die Rote Hilfe an die Öffentlichkeit und fordert die sofortige Aussetzung der drohenden Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei. Diese Maßnahme, so die Organisation, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und stellt eine Bedrohung für die grundlegenden Rechte politisch aktiver Kurden in Deutschland dar. Laut Anja Sommerfeld, einer Sprecherin der Roten Hilfe, sei die bevorstehende Abschiebung ein alarmierendes Signal, dass deutsche Behörden bereit sind, Menschen an ein Regime zu übergeben, das Oppositionelle brutal verfolgt.

Mehmet Çakas, der im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sieht sich einer ungewissen Zukunft gegenüber. Ihm wurde vorgeworfen, zwischen 2019 und 2021 als regionaler Funktionär in Bremen tätig gewesen zu sein, ohne dass spezifische Straftaten nachgewiesen wurden. Obwohl seine reguläre Haftentlassung für Oktober 2024 geplant ist, könnte er jederzeit abgeschoben werden, was die Rote Hilfe als inakzeptabel einstuft.

Ruf nach Schutz vor Folter

Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist die Rote Hilfe nicht allein in ihren Sorgen. Wie vielfältige Berichte zeigen, hat sich die Situation für kurdische Gefangene in der Türkei in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Gemäß einem Bericht der Türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV haben seit 2014 über 7500 Personen oder deren Angehörige Anträge wegen Folter gestellt, wobei ein Großteil der Anträge in den letzten sechs Jahren eingegangen ist. Besonders alarmierend: Folteropfer sind häufig politische Gefangene, die aufgrund ihrer Verhältnisse inhaftiert werden. Der Anteil der kurdischen ethnischen Identität unter den Betroffenen ist unverhältnismäßig hoch.

Ein besonders harter Fall zeigt die Situation eindrücklich: Ein Kurde, der nachweislich in der Türkei gefoltert wurde, sieht sich ebenfalls mit einem drohenden Abschiebebescheid konfrontiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt die Folter zwar an, stellt aber gleichzeitig in Frage, dass diese aufgrund von politischen Überzeugungen geschah. Kritiker, wie der Anwalt Roland Meister, werfen dem BAMF eine unangemessene Relativierung von Folter vor.

Politische Debatte und bevorstehende Gerichtsverhandlungen

Die Rote Hilfe sieht in der möglichen Abschiebung von Çakas und anderen kurdischen Aktivisten einen massiven Eingriff in deren politisches Engagement in Deutschland. Ihrer Meinung nach könnte diese Maßnahme den Unterdrückungsmaßnahmen gegen politisch aktive Kurd:innen erneut Vorschub leisten. Neben der Aussetzung der Abschiebung fordert die Rote Hilfe auch die Anerkennung von Çakas‘ Asylanspruch, der vom BAMF abgelehnt wurde. Es gibt eine laufende Anhörungsrüge, deren mündliche Verhandlung für den 8. September 2024 anberaumt ist.

In einem Klima zunehmender Repressionen in der Türkei, wo der Autoritarismus und die Missachtung menschenrechtlicher Standards an der Tagesordnung sind, wird die Frage, wie Deutschland mit solchen Fällen umgeht, immer drängender. Schärfere Maßnahmen der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan tragen zur Fortsetzung von Folter und Misshandlung bei, was sich auch in der unzureichenden Rechtsstaatlichkeit in der Türkei niederschlägt.

Die kommende Debatte über die Abschiebung von Mehmet Çakas könnte somit nicht nur sein Schicksal bestimmen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die kurdische Gemeinschaft in Deutschland haben. Werden die zuständigen Behörden erkennen, dass sie mit dieser Entscheidung in ein gefährliches Terrain vordringen, oder wird die Forderung nach einer menschenrechtsfreundlicheren Politik weiterhin ignoriert? Echt spannend bleibt die Entwicklung zu beobachten.