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Wehrdienst-Streit: SPD für Freiwilligkeit, Union verlangt Pflicht!
Der Streit um den Wehrdienst zwischen Union und SPD beschäftigt die Diskussionen. Kanzler Merz unterstützt ein Pflichtjahr, während Pistorius auf Freiwilligkeit setzt. Änderungen ab 2026 geplant.
Wehrdienst-Streit: SPD für Freiwilligkeit, Union verlangt Pflicht!
In Deutschland wird aktuell über die Zukunft des Wehrdienstes heftig gestritten. Die Diskussion zwischen Union und SPD könnte unterschiedlicher kaum sein. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, fordert die Union eine Rückkehr zur Pflicht. Kanzler Friedrich Merz hat sich klar für ein allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr ausgesprochen. In der letzten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius kam es jedoch zu einer Verschiebung, die von der Union kritisiert wird. Laut az-online bringt der Generalinspekteur Carsten Breuer ins Spiel, dass die Integration junger Soldaten idealerweise ab dem 1. Mai 2026 geschehen soll.
Die Lage ist angespannt: Während Breuer von einem Anstieg um 19% bei der Rekrutierung von Freiwilligen im Vergleich zum Vorjahr berichtet, bleibt die SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei der Überzeugung, dass der neue Wehrdienst freiwillig bleibt. An der Stelle kritisiert CSU-Chef Markus Söder die unscharfen Forderungen nach der Wehrpflicht und drängt auf eine klare Regelung für die Bundeswehr.
Der Plan von Verteidigungsminister Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das ab 2026 in Kraft treten soll. Ziel ist es, die Bundeswehr zu stärken, nachdem die Wehrpflicht seit über 14 Jahren ausgesetzt ist. Aktuell zählt die Bundeswehr rund 182.000 Soldatinnen und Soldaten, wobei eine geplante Aufstockung auf mindestens 260.000 bis zum Jahr 2035 angestrebt wird, so tagesschau.
Ein zentraler Bestandteil des Plans ist der Versand eines Online-Fragebogens an alle jungen Männer und Frauen ab dem 18. Geburtstag. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, während Frauen dies freiwillig tun. Geeignete Kandidaten werden zur Musterung eingeladen, allerdings gibt es keinen Zwang zum Wehrdienst, was bei vielen Fragen aufwirft.
Die kritischen Stimmen und das Ziel der Bundeswehr
Kritiker wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen bemängeln die Maßnahmen und fordern konkrete Zielzahlen. Auch Katharina Dröge von den Grünen sieht das Gesetz als Misstrauenserklärung gegenüber der Jugend und plant eine Ablehnung. Zudem äußern sich der Reservistenverband und der Bundeswehrverband kritisch gegenüber den Plänen von Pistorius, wie ZDF berichtet.
Im Falle eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls könnte die Wehrpflicht automatisch aktiviert werden. Männer zwischen 18 und 60 Jahren könnten dann im Bedarfsfall eingezogen werden, sofern sie nicht den Kriegsdienst verweigern. Für die Rekrutierung stellt die Bundeswehr Ziele auf, die eine umfassende Aufstockung und die Erfüllung der NATO-Anforderungen von etwa 460.000 Soldatinnen und Soldaten erfordern.
Ein Anreizsystem soll die Attraktivität des Wehrdienstes erhöhen. Geplant sind hohe Grundgehälter, kostenlose Unterkunft und Verpflegung sowie finanzielle Unterstützung für zusätzliche Qualifikationen. Ein Zuschuss für den Pkw-Führerschein von bis zu 3.500 Euro wird ebenfalls angeboten, um die jungen Menschen zu motivieren.
Die Diskussion um den Wehrdienst bleibt mit Sicherheit ein zentrales Thema in der deutschen Politik. Während die Reformen der schwarz-roten Koalition auf der Kippe stehen, wird sich zeigen, ob es gelingt, ausreichend Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen, um die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.