Lübeck in der Finanzkrise: Millionen-Defizit und Steuerpläne 2026!
Lübeck in der Finanzkrise: Millionen-Defizit und Steuerpläne 2026!
Die Hansestadt Lübeck sieht sich im kommenden Jahr mit einem Defizit von 162,4 Millionen Euro konfrontiert. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und die Stadtverwaltung haben daher ein Maßnahmenpaket mit 53 Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, um den Haushalt zu sanieren. Ziel ist es, den Etat um 8,3 Millionen Euro zu entlasten, was für 2027 sogar mit 12,5 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Die finanziellen Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen: Bei geplanten Ausgaben von 1,35 Milliarden Euro stehen Einnahmen von nur 1,19 Milliarden Euro gegenüber, was eine drastische Einsparung notwendig macht.
Ein zentrales Element der Konsolidierung ist die Einführung einer Übernachtungssteuer, die jährlich rund 4 Millionen Euro generieren soll. Dieser Vorschlag stammt bereits aus dem Jahr 2022 von den Grünen und soll nun von der Bürgerschaft weiter geprüft werden. Dabei gibt es jedoch juristische Hürden zu überwinden: Die Übernachtungssteuer darf nicht parallel zur Kurabgabe erhoben werden. Zudem plant die Stadt eine Anpassung der Parkgebühren, die bereits seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist und eine Verbesserung der Haushaltslage um weitere 1 Million Euro verspricht.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Die Konsolidierungsmaßnahmen bringen einige spürbare Einschnitte mit sich. So müssen Erwachsene in Lübecker Schwimmbädern künftig 7 Euro statt 4,40 Euro zahlen – eine satte Erhöhung von 59 Prozent. Auch die Musik- und Kongresshalle (MuK) ist Teil des Plans und soll zur Haushaltsentlastung mit 520.000 Euro beitragen. Zudem wird die Schließung der Schneiderei Bali/JAW Einsparungen von 400.000 Euro ermöglichen, während der Wegfall des Mietkostenzuschusses für Tagespflegepersonen 370.000 Euro einsparen wird. Auch die Reduzierung der Zeitarbeitskräfte im Ordnungsamt sowie geringerer Aufwand für das Theater sollen jeweils 100.000 Euro in die Kasse spülen.
Hinsichtlich der Politik gibt es bereits Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen. Die CDU und die Grünen fordern umfassendere und nachhaltigere Einsparungen und sehen in vielen der Maßnahmen nur symbolische Gesten. Zudem wird die Schließung des Seniorenheims Heiligen-Geist-Hospital erneut diskutiert, jedoch ohne konkrete Einsparungen in Aussicht zu stellen.
Der Blick in die Zukunft
Die Herausforderungen für Lübeck sind groß. Mayor Lindenau betont die Notwendigkeit, die kommunalen Finanzen nachhaltig zu konsolidieren, doch der Weg dorthin ist steinig. Am 6. November wird die Bürgerschaft über die endgültige Fassung des Haushalts entscheiden. Die Bürger:innen sind aufgerufen, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen, denn diese haben direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Stadt.
Angesichts der angespannten Finanzlage wird auch in den kommenden Monaten verstärkt darüber nachgedacht werden müssen, wie die Stadt ihre Ausgaben weiter optimieren kann. Lübecker Bürger:innen dürfen gespannt sein, welche weiteren kreativen Ansätze die Verwaltung in den nächsten Wochen präsentiert, um das Defizit zu verringern und gleichzeitig wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.