Vorwurf der Rechtsextremismusunterstützung: Yilmaz wehrt sich im Wahlkampf

Vorwurf der Rechtsextremismusunterstützung: Yilmaz wehrt sich im Wahlkampf

In Kiel brodelt es gewaltig: Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Samet Yilmaz, sieht sich mit heftigen Vorwürfen konfrontiert, die aus einem Bericht des „Spiegel“ hervorgehen. Der beschuldigte Politiker soll ein Fest türkischer Rechtsextremisten unterstützt haben. Yilmaz bestreitet die Vorwürfe in aller Entschiedenheit und bezeichnet sie als „ehrverletzend“. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung der Vorfälle

Die Vorwürfe zielen auf eine Veranstaltung im Kieler Werftpark im Juni, bei der Yilmaz in seiner Funktion als Referatsleiter im Verfassungsschutz tätig war. Er soll sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die Abbauarbeiten beim „Türkischen Tag“ aufgrund schlechter Witterung später stattfanden. Der Anlass steht im Verdacht, als Plattform für die rechtsextremistische Vereinigung „Graue Wölfe“ gedient zu haben. Die Türkische Gemeinschaft Kiel und Umgebung e.V. hatte die Nutzung des Werftparks beantragt und ihr Vorsitzender zeigte während der Veranstaltung den umstrittenen Wolfsgruß.

Erhebliche Konsequenzen für Yilmaz

Yilmaz ist nicht nur mit dem Vorwurf konfrontiert, eine rechtsextremistische Gruppe zu unterstützen, sondern hat auch seine Sicherheitsfreigabe verloren und wurde in eine andere Abteilung des Innenministeriums versetzt. Dieser Schritt ist das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung, bei der Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkamen. Zuvor war er als Leiter des Referats Auswertung für Extremismus mit Auslandsbezug tätig

Gemeinhin ist Kiel als Hochburg der Grünen bekannt, und die bevorstehende Wahl des neuen Verwaltungschefs am 16. November steht vor der Tür. Während die Grünen zu Yilmaz halten und eine gezielte Kampagne gegen ihn vermuten, reichen die Stimmzettel für die Wahl weit über dieses Thema hinaus. Der amtierende Oberbürgermeister Ulf Kämpfer von der SPD steht nicht zur Wiederwahl zur Verfügung, und andere Kandidaten, darunter Gerrit Derkowski von der CDU, rüsten sich für den Wahlkampf.

Daten und Hintergründe

Die Berichte über Yilmaz und die Vorfälle um das \’Türkische Fest\’ fallen in einen größeren Kontext von anwachsenden extremistischen Bewegungen in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutzbericht vom letzten Jahr wurde ein Anstieg des Personenpotenzials der Rechtsextremisten auf über 50.000 festgestellt, wobei über 15.000 dieser Personen als „gewaltorientiert“ gelten. Die Sicherheitsbehörden warnen zunehmend vor der Gefährdung durch Online-Propaganda und selbstradikalisierten tätern, die ohne erkennbare Anbindung agieren, wobei die „Grauen Wölfe“ auch als relevante Gruppe in diesem Spektrum betrachtet werden.

Yilmaz hat sich bisher nur in einem Instagram-Video zu den Vorwürfen geäußert und konnte aus rechtlichen Gründen nicht auf die spezifischen Sachverhalte eingehen. Er betonte jedoch, dass er gegen türkischen Nationalismus kämpfe und sich für die Demokratie einsetze.

Die Stadt Kiel wirft derweil die Frage auf, wie sich die politischen Debatten um Extremismus und die kommenden Wahlen gegenseitig beeinflussen werden. Die weiteren Entwicklungen sind mit Spannung zu verfolgen, denn sie können weitreichende Konsequenzen für das politische Klima in Kiel und möglicherweise auch darüber hinaus haben.

NDR berichtet, dass …
Welt berichtet, dass …
Süddeutsche Zeitung berichtet, dass …