Delmenhorst: Oberbürgermeisterin setzt auf Bußgelder für Haushalt!

Delmenhorst: Oberbürgermeisterin setzt auf Bußgelder für Haushalt!

Die Stadt Delmenhorst steht aufgrund eines erheblichen Haushaltsdefizits unter Druck. Oberbürgermeisterin Petra Gerlach (CDU) sucht nach Lösungen, um die Finanzen der Stadt zu stabilisieren und setzt dabei auf eine Erhöhung der Einnahmen aus Bußgeldern. In dieser Hinsicht gibt es positive Erwartungen: Auch die Einführung neuer Geschwindigkeitsmessgeräte könnte dazu beitragen, dass die Mehreinnahmen durch Bußgelder auf etwa 600.000 Euro im kommenden Jahr steigen, wie der Weser-Kurier weser-kurier.de berichtet.

Die Perspektive ist, dass durch zwei stationäre Geschwindigkeitsmesser sowie einen mobilen Blitzer-Anhänger weitere Einnahmen generiert werden können. Ein Blick auf das Haushaltsdefizit zeigt, dass die Stadt Delmenhorst, wie viele andere Kommunen in Deutschland, nicht allein mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist. Der Finanzierungsdefizit der kommunalen Kernhaushalte in Deutschland, ohne die Stadtstaaten, erreichte 2024 mit 24,8 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dies teilt das Statistische Bundesamt destatis.de mit. Die Ausgaben der Kernhaushalte stiegen um 8,8 % – ein Umstand, der auch Delmenhorst betrifft.

Probleme auf den Straßen

Trotz dieser Bemühungen gibt es zahlreiche Autofahrer, die sich nicht an die Tempolimits halten. Dies führt nicht nur zu einem Anstieg der Einnahmen aus Bußgeldern, sondern bringt auch einen Anstieg der Unfallgefahr mit sich. Laut Jusora jusora.de sind Geschwindigkeitsüberschreitungen ein häufiges Vergehen im Straßenverkehr und werden entsprechend bestraft. Innerorts drohen bei Übertretungen beispielsweise Bußgelder von bis zu 800 Euro und Fahrverbote bis zu drei Monaten.

Vor allem bei Fahranfängern gelten verschärfte Regelungen: Bei geringfügigen Überschreitungen kann nicht nur ein Bußgeld verhängt werden, die Probezeit wird um zwei Jahre verlängert und eine Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar könnte folgen. Die Stadt Delmenhorst könnte mit den zusätzlichen Einnahmen aus Bußgeldern, wie von Eva Sassen, einer ehemaligen Ratsfrau, vorgeschlagen, in infrastrukturelle Maßnahmen investieren. Dadurch sollen die Bußgeldzahler den Eindruck gewinnen, positiv zum Verkehr und zur Sicherheit auf den Straßen beizutragen.

Finanzierung und Ausgaben

Wie die Zahlen zeigen, ist nicht nur die Stadt Delmenhorst, sondern viele Gemeinden in Deutschland gefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren. Der Anstieg der Sozialausgaben in den letzten Jahren, der auf Anpassungen der Regelsätze und den Bedarf an Sozialhilfe zurückzuführen ist, hat ebenfalls zu einer Überlastung der kommunalen Finanzen geführt, wie das Statistische Bundesamt berichtet.

Die Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent und die Reduzierung von Busfahrten zu später Stunde sind weitere Maßnahmen, die zur Sanierung der Haushalte beitragen könnten. Es bleibt spannend zu beobachten, ob die Maßnahmen, die auf die Bußgelder abzielen, nicht nur die Kassen füllen, sondern auch zu einem Bewusstsein für die Verkehrsregeln in der Bevölkerung führen.