Deutschlands Landkreise warnen vor Verschärfung der Migrationskrise
Trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen haben Deutschlands Landkreise vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), erklärte in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ), dass die Zahlen nicht signifikant zurückgegangen seien und keine echte Trendwende erkennbar sei. Zudem seien viele Landkreise und Gemeinden mit der regulären und irregulären Migration überfordert, und die Integration der Menschen sei nicht mehr möglich. Die Probleme würden immer größer.
Sager kritisierte zudem, dass Deutschland keinen genauen Überblick darüber habe, wer tatsächlich im Land sei und zu uns komme. Die Zuwanderung finde noch zu ungeordnet statt und an den Grenzen gebe es nur Stichprobenkontrollen. Es werde davon ausgegangen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen nicht erfasst werde.
Obwohl die Auffanglager an den EU-Außengrenzen laut Sager notwendig seien, um Schleppern das Handwerk zu legen, dauere deren Umsetzung noch viele Monate oder sogar Jahre. Die Verlängerung der Abschiebehaft und die deutschen Grenzkontrollen würden zwar begrüßt, reichten aber bei weitem nicht aus.
Sager kritisierte zudem, dass irreguläre Migranten, die von der Bundespolizei aufgegriffen werden, nicht zurückgebracht, sondern im Land bleiben würden. Nach der Asylreform werde es kaum mehr Abschiebungen geben. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Staat ‘endlich in großem Stil abschieben’ werde, sei nur eine Beruhigungspille ohne Wirkung gewesen.
Die Landkreise fordern daher einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen noch durchlässig seien. Es werden mehr und verstetigte Kontrollen gefordert, um irreguläre Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern. Eine politische Debatte über eine angemessene Größenordnung der Migration sei notwendig, da die Bewältigung derzeitiger Zahlen von über 300.000 Menschen pro Jahr nicht möglich sei.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung / ots
