Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Diskussion über die zukunftsfähige Finanzierung der kommunalen Ebene angestoßen. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im letzten Jahr erstmals seit 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo, was auf eine dramatische finanzielle Lage hindeutet. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro wird der Ampelkoalition zugeschrieben, da bereits verabschiedete Bundesgesetze die Kommunen jährlich mit rund 4,8 Milliarden Euro belasten. Sowohl die steigenden Ausgaben, auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen, als auch die unzureichenden Einnahmen sind ein Problem für die Kommunen. Die kommunale Einnahmesituation ist stark von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abhängig, wobei die Länder ihrer Verantwortung nur teilweise nachkommen.
In Anbetracht dieser Situation ist es zu begrüßen, dass die Ampelkoalition nun eine Diskussion über die Finanzierung der kommunalen Ebene in Gang setzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Monaten intensiv Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen die Diskussion anzustoßen. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine verlässliche Finanzplanung für die Kommunen unerlässlich ist und Bund, Länder und Kommunen sich auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einigen müssen.
Historisch betrachtet hat die CDU/CSU-Fraktion im Parlament eine lange Tradition als Vertreter der Volksparteien der Mitte. Sie setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein und orientiert sich am christlichen Menschenbild. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Finanzsituation der Kommunen in den letzten Jahren:
| Jahr | Gesamtsaldo (in Mrd. Euro) | Defizit/Überschuss |
|——|—————————-|———————|
| 2011 | -3,5 | Defizit |
| 2012 | -1,8 | Defizit |
| 2013 | 1,2 | Überschuss |
| 2014 | 0,5 | Überschuss |
| 2015 | -2,0 | Defizit |
| 2016 | -4,1 | Defizit |
| 2017 | -5,3 | Defizit |
| 2018 | -4,8 | Defizit |
| 2019 | -3,3 | Defizit |
| 2020 | -5,6 | Defizit |
| 2021 | -6,8 | Defizit |
| 2022 | -4,2 | Defizit |
| 2023 | -6,8 | Defizit |
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
